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Tino Chrupalla: Kommissionspräsidentin von der Leyen steht nicht über den Bürgern
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Berlin (ots)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italien im Rahmen ihrer Rede vor der Universität Princeton mit Sanktionen wie gegen Ungarn und Polen gedroht, falls die kommenden Parlamentswahlen nicht "in die richtige Richtung" ausgingen. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
"Ursula von der Leyen wurde von den Bürgern Europas nicht in ihr Amt gewählt, aber maßt sich an, die Wahlentscheidungen der europäischen Völker für falsch oder richtig zu erklären. In ihrer Machtbesessenheit verrät sie sogar öffentlich, dass es bei den Sanktionen nicht um Rechtsstaatlichkeit, sondern um Bestrafung für unerwünschtes Verhalten geht. Niemand steht über den Bürgern. Die Italiener dürfen am Sonntag frei entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Wenn Giorgia Meloni mit den Fratelli d'Italia als Siegerin aus den Wahlen hervorgeht, wäre das Ausdruck einer lebendigen Demokratie."
Die Teuerungen sind die Folge schlechter Politik.
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