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Stephan Brandner: Statt Orden besser Anklage gegen Merkel
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Berlin (ots)
Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes geehrt werden.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet dies als ein völlig falsches Signal, sei es doch vor allem Angela Merkel gewesen, die für die heutige desolate Situation Deutschlands verantwortlich sei.
"Egal ob der völlig unsinnige Entschluss zum Atomausstieg, die Verwahrlosung der Infrastruktur oder die Verursachung der folgenschweren Flüchtlingspolitik: Angela Merkel hat unendlich viel Leid über Deutschland gebracht. Sie hat daneben als Verfassungsbrecherin, die auch davor nicht zurück schreckte Wahlen, deren Ausgang ihr nicht gefielen, rückgängig zu machen, von sich Reden gemacht. Angela Merkel stand nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und hat offenbar vor allem am Ende ihrer Amtszeit die Demokratie mehr verachtet als ihr genutzt. Sie nun mit dem höchsten Orden Deutschlands auszuzeichnen, ist ein Hohn. Es braucht endlich fähige und mutige Staatsanwaltschaften, die Angela Merkel vor Gericht bringen."
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