EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Ince
Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk: "Klare Bestätigung des Glücksspielstaatsvertrages"
Stuttgart (ots)
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg: "Glücksspiel ist kein Gut wie jedes andere, sondern mit speziellen Gefahren verbunden. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Nationalstaaten ihren Glücksspielsektor eigenständig gestalten dürfen. Der EuGH stellt in seinem Urteil klar, dass die Folge einer Unvereinbarkeit einer innerdeutschen Regelung nicht sein kann, "dass der betroffene Mitgliedstaat, wenn er eine Liberalisierung des Glücksspielmarkts mit dem von ihm angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung nicht für vereinbar hält, zu einer derartigen Liberalisierung verpflichtet wäre." Diese auf EU-Ebene seit jeher existierende Leitlinie setzt sich mit dem heutigen Urteil fort. Ich werte die Entscheidung als klare Bestätigung für den geänderten Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer."
Für den deutschen Sportwetten-Sektor bedeute dies laut Caspers-Merk: "Der bestehende Glücksspielstaatsvertrag wird seitens des EuGH nicht beanstandet. Es geht um die Übergangszeit zwischen altem und bestehendem Glücksspielstaatsvertrag. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Konzessionsverfahrens überlässt der EuGH weiterhin den nationalen Gerichten. Auch ist deutlich, dass sich dieses Urteil nur auf das terrestrische Angebot von Sportwetten in Deutschland bezieht. Ein Freibrief für die illegalen Sportwettenangebote der Anbieter mit Sitz in zum Beispiel Gibraltar oder Malta im Internet ist das nicht. Nur wenn die gesetzlichen Regeln jetzt effizient durchgesetzt werden, ist der Verbraucher-, Spieler- und Jugendschutz zu garantieren."
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