ikr: Offene Fragen zur Finanzierung des S-Bahn-Projekts
Vaduz (ots)
Die Regierung hat am 24. März die veränderte Ausgangslage zur Finanzierung des grenzüberschreitenden Projekts S-Bahn FL.A.CH zur Kenntnis genommen. Aufgrund offener Fragen zur Finanzierung des Projekts seitens Österreichs kann der geplante Verpflichtungskredit mit dem hälftigen Anteil Liechtensteins an den Projektkosten nicht wie vorgesehen im Juni-Landtag behandelt werden.
Das vorliegende behördlich genehmigte Projekt S-Bahn FL.A.CH erachtet die Regierung als wichtiges Infrastrukturvorhaben für Liechtenstein und die Region. Die Regierung steht weiterhin hinter der einvernehmlich abgestimmten Vereinbarung zur Finanzierung aus dem Jahr 2012. Diese beinhaltet Investitionen von 90 Mio. EUR auf liechtensteinischem Staatsgebiet, welche je hälftig von Österreich und Liechtenstein getragen werden sollen und wurde bis Februar 2015 von keiner Seite in Frage gestellt.
Anlässlich des Treffens zwischen Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer und Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger am 20. März 2015 in Innsbruck legte die österreichische Seite dar, dass sie die vorliegende Finanzierungsvereinbarung in Frage stellt und mit einer erweiterten Finanzierungslösung zu Unterhalt, Betrieb und Erneuerung der Strecke verknüpft. Die veränderte Ausgangslage wird von Liechtensteins Regierung dahingehend beurteilt, dass die Grundlage für einen Verpflichtungskredit somit nicht mehr gegeben ist. Aufgrund dessen kann der angekündigte Bericht und Antrag nicht wie geplant im Juni-Landtag behandelt werden.
Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer zeigte sich verständlicherweise enttäuscht von den Aussagen aus Wien, ist aber überzeugt, dass es für die S-Bahn in Liechtenstein eine Fortsetzung geben wird: "Beide Regierungen sind in der Sache nach wie vor von der Sinnhaftigkeit des Projekts überzeugt", so die zuständige Ministerin, "doch leider besteht derzeit kein Konsens mehr bezüglich der Finanzierung".
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