Wirtschaftsforum der SPD fordert Nachsteuern beim sozialen Wohnungsbau
Berlin, 14. Dezember 2018 - Das Wirtschaftsforum der SPD fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen beim Bau von Sozialwohnungen. "Gerade in den Städten fehlt bezahlbarer Wohnraum", sagt Andreas Breitner, Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien beim Wirtschaftsforum der SPD. "Wir brauchen jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen, um junge Familien und Menschen mit geringem Einkommen mit Wohnraum zu versorgen." Der Bund könne bis 2021 rund fünf Milliarden Euro bereitstellen, hinzu kämen Mittel von Ländern und Kommunen. Voraussetzung sei aber eine Änderung des Grundgesetzes, um den Ländern ab 2020 Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zu gewähren.
Wohnungsbauförderung muss nachgesteuert werden
"Durch den Widerstand der Länder soll die geplante Änderung des Grundgesetzes heute in den Vermittlungsausschuss gehen", erklärt Breitner. "Dass wir bei einer so wichtigen sozialen Frage erneut Zeit verlieren, bedauern wir ausdrücklich." Die Bundesregierung sollte das aber als Chance begreifen, bei der Wohnungsbauförderung grundlegend nachzusteuern. Denn Statistiken belegen, dass trotz der zuletzt mehrfach erhöhten Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau die Zahlen der tatsächlich gebauten Wohnungen stagnieren. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt insgesamt sogar, da jedes Jahr deutlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue hinzukommen. "Der Bund hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau seit 2015 verdreifacht, der geförderte Neubau von Sozialwohnungen stieg aber nur um jeweils rund sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr", kritisiert Breitner.
Sozialer Wohnungsbau ist seit 2006 reine Ländersache
Weshalb es mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht schneller vorangeht, hat laut Breitner viele Ursachen - hohe Bodenpreise, gestiegene Anforderungen an Baustandards oder der Fachkräftemangel im Bauhandwerk. "Es zeigt sich aber auch, dass das Fördersystem von Bund und Ländern verbessert werden muss", so der Leiter des Fachforums Stadtentwicklung, Bau und Immobilien beim Wirtschaftsforum der SPD. Erst kürzlich ergab eine Kommunalbefragung des Hamburger Moses Mendelssohn Instituts, dass viele Kommunen den aktuellen Bestand und Bedarf an Sozialwohnungen nicht ohne weiteres beziffern können. Das liegt auch daran, dass es keine bundeseinheitlichen Kriterien zur Erfassung dieser Daten gibt. Hinzu kommt, dass sich die Förderinstrumente und Fördersummen von Bundesland zu Bundesland stark unterscheiden. "Vielleicht war es keine gute Idee, den Ländern die alleinige Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau zu überlassen", sagt Breitner.
Zuständigkeiten im sozialen Wohnungsbau neu verteilen
Während das Gesetzespaket zur Grundgesetzänderung nun im Vermittlungsausschuss diskutiert werden soll, sollte die Zuständigkeitsverteilung für den sozialen Wohnungsbau neu justiert werden. "Wir brauchen bundesweit einheitliche Kriterien, um den Wohnungsbestand und -bedarf zu erfassen", unterstreicht Breitner. "Das ist die Grundlage dafür, dass die Bundesmittel auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden." Die Wohnbauunternehmen bräuchten außerdem Klarheit über Förderkriterien. "Unternehmen, die deutschlandweit bauen, kämpfen sich durch einen Wust aus 16 unterschiedlichen Kriterienkatalogen. Das kostet Zeit und Geld", sagt Breitner. Die Gelegenheit sei jetzt günstig, gemeinsam mit Ländern und Kommunen zu überlegen, wie der Bund den sozialen Wohnungsbau noch effektiver unterstützen könne.
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