Deutscher Volkshochschul-Verband
Volkshochschulen fordern klare Bekenntnisse zur Weiterbildung im Koalitionsvertrag
Für eine digitale Weiterbildungsoffensive und gegen Steuerbelastung
Bonn (ots)
"Aufbruch braucht Weiterbildung!" Anknüpfend an einen Leitgedanken der aktuellen Koalitionsverhandlungen appelliert die Spitze des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) an die Unterhändler*innen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. "Das Regierungsprogramm der neuen Koalition braucht dringend klare Festlegungen zur Stärkung der allgemeinen Weiterbildung in Deutschland", betont DVV-Präsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir können die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam bewältigen. Deshalb müssen wir die Menschen zur aktiven Mitwirkung an den gesellschaftlichen Transformationsprozessen befähigen. Das gilt besonders für die Digitalisierung."
Die Volkshochschulen in Deutschland halten es für unerlässlich, dass der Koalitionsvertrag eine Initiative Digitale Weiterbildung im Zusammenwirken von Bund und Ländern als Vorhaben festschreibt. "Alle Parteien einer künftigen Ampelkoalition haben vor der Wahl die Dringlichkeit einer digitalen Weiterbildungsoffensive mit maßgeblicher Unterstützung des Bundes anerkannt", sagt der DVV-Vorsitzende Martin Rabanus. "Wir erwarten, dass dieser politische Konsens nun in eine verbindliche Vereinbarung mündet, damit das, was dringend notwendig ist, in den kommenden vier Jahren auch wirklich passiert: Wir brauchen den digitalen Infrastrukturausbau in der Weiterbildung und wir brauchen die digitale Qualifizierung des Personals und der Lehrkräfte, um ein bundesweites Programm der digitalen Breitenbildung auszurollen", so Rabanus.
Die Volkshochschulen halten es zudem für unerlässlich, dass der Bund seine nationalen Entscheidungsspielräume nutzt, um die gesamte allgemeine Weiterbildung als vierte Säule des Bildungssystems dauerhaft von der Umsatzsteuer zu befreien. "Die künftige Regierungskoalition sollte in der Frage der Umsatzsteuer ein bildungspolitisches Zeichen setzen", betonen die DVV-Präsidentin und der Vorsitzende übereinstimmend. "Weiterbildung in all ihren Facetten fördert Chancengerechtigkeit und dient der beruflichen und der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Volkshochschulen sind dabei Bildungspartner in kommunaler Trägerschaft. Die öffentliche Weiterbildung eignet sich nicht als Quelle für staatliche Steuereinnahmen. Vielmehr muss die Politik noch viel mehr dafür tun, den Menschen einen niederschwelligen Zugang zu lebenslangem Lernen zu ermöglichen", so die Verbandsspitze abschließend.
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