rbb24 Recherche: Sonder-Prüfung bei Flughafengesellschaft vereinbart
Berlin (ots)
Nach Informationen von rbb24 Recherche soll ein unabhängiger Prüfer die finanzielle Lage und die weiteren Entwicklungsaussichten der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) genauer untersuchen. Die Senatsverwaltung für Finanzen soll dem auf Drängen der Grünen im Abgeordnetenhaus zugestimmt haben.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zur Freigabe von Haushaltsmitteln in Höhe von 74 Millionen Euro für die FBB davon abhängig gemacht, dass eine externe Prüfung eingeleitet wird. Die 74 Millionen Euro sind Teil eines Darlehens, um die Corona-bedingten Einnahmeverluste der FBB auszugleichen. Geplant war die Überweisung für den 1. Juni. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hatte den Darlehensvertrag bereits im Dezember unterschrieben. Die Freigabe der Mittel stand jedoch unter Parlamentsvorbehalt. Im Hauptausschuss hatten die Grünen eine Freigabe von der Einsetzung eines Sondergutachters abhängig gemacht.
Gestern hatte Steffen Zillich, Haushaltsexperte der Linken, auf rbb Anfrage mitgeteilt, die Fraktion würde sich unabhängig von weiteren Gutachten für ein "regelhaftes zusätzliches Gesellschaftercontrolling für den BER" einsetzen, da es durchaus weiteren Legitimationsbedarf für die geforderten Entschuldungsleistungen und somit weitere Zahlungen aus Steuermitteln geben würde. SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider hatte gestern noch erklärt, "Sanierungs- oder Entschuldungskonzepte und etwaige diesbezügliche Prüfverfahren stehen nicht auf der Tagesordnung".
Die Senatsverwaltung für Finanzen konnte auf Nachfrage bislang keine Auskunft erteilen.
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