Förderprogramm für Solar-Ladestationen: Begehrt und zukunftsweisend?
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Münster, 29.09.2023 Viel zu geringe Ladekapazitäten für die wachsende Flotte an Elektroautos: Diese Ausgangssituation lag dem Förderprogramm für Solar-Ladestationen zugrunde. Durch das Förderprogramm soll eine Kombination aus Ladestation, Photovoltaikanlage und Solarstromspeicher in Privathäusern Einzug halten. Die Anschaffung und Installation förderte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in diesem Rahmen mit bis zu 10.200 Euro. Am 26.09. startete der Beantragungszeitraum und schloss nicht mal einen Tag später – denn nur so lange hielten die Mittel dem Ansturm stand. Welche Lehren lassen sich daraus ziehen? Beeinflusst der Andrang auf das klimafreundliche Maßnahmenpaket deutsche Bebauungspläne? Charlotte Peitsmeier und Morten Steimann, Anwälte in der spezialisierten Baurechtskanzlei KOENEN Bauanwälte, ziehen folgende Schlüsse:
Zukunftsweisender Klimabeschluss
Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 führte zu einer gestiegenen Bedeutung des § 13 des Bundes-Klimaschutzgesetzes: Absatz 1 S. 1 verpflichtet die Träger öffentlicher Aufgaben bei ihren Planungen und Entscheidungen, den Zweck dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele zu berücksichtigen. Somit bildet die Umsetzung eines Förderprogramms zur Verbesserung der Elektroinfrastruktur einen Pfeil im Köcher des Gesetzgebers.
Aus dem Beschluss leiten sich praktische Auswirkungen ab, die bereits in der Planung von Objekten und Einrichtungen ansetzen. Vereinzelte Tendenzen, Klimaschutzbelange im Rahmen der Beurteilung der Wirksamkeit von Bauleitplänen zu berücksichtigen, zeigen sich schon in der jüngeren Rechtsprechung. So könnten beispielsweise in Bebauungsplänen ausgewiesene Parkplätze ohne Berücksichtigung von Lademöglichkeiten für Elektroautos zukünftig für unwirksam erklärt werden.
Auswirkungen
„Die Folge ist einerseits, dass sich Fachplanungen mehr mit Klimawirkungen und Klimafolgenanpassungen auseinandersetzen müssen“, so die Bauanwälte, „und andererseits ältere Bauleitpläne unter Umständen als überholt anzusehen sein dürften.“ Eine Prüfung der Pläne sollte also erfolgen, wenn diese noch nicht auf eine entsprechende Bebauung hin entwickelt wurden oder keinen Platz für klimaschützende Maßnahmen bieten.
Die Abhilfe durch staatliche Förderung privater Solar-Ladestationen sei daher zu begrüßen. „Bedauerlich, dass bereits ein Tag nach Start des Förderprogramms die Mittel ausgeschöpft sind“, so die Reaktion der KOENEN-Bauanwälte. Allerdings verdeutliche der Andrang den Bedarf und das Interesse sowie die Bereitschaft der Bürger zur Partizipation an einer Elektrisierung der Fahrzeugflotte. Es bleibt abzuwarten und zu hoffen, dass das Förderprogramm eine Aufstockung um weitere Mittel erfährt und Bauherren weitere Anreize zur klimafreundlichen Bebauung und Mobilität erwarten dürfen.
Über die Koenen Bauanwälte
Koenen Bauanwälte ist eine auf Bau- und Immobilienrecht spezialisierte Kanzlei, die im gesamten Bundesgebiet tätig ist. Das Leistungsspektrum der vielfach prämierten Kanzlei mit Standorten in Hannover, Essen, Münster und Bielefeld umfasst ausgehend vom klassischen Baurecht alle juristischen Angelegenheiten rund um den Bauprozess – von der baubegleitenden Rechtsberatung bis hin zur Prozessführung. In holistischer Arbeitsweise mit Fokus auf private und institutionelle Bauherren decken die juristischen Expert:innen-Teams alle Bereiche rund um Kosten, Termine und Qualität ab. Von einem im Kanzleigewerbe unüblichen teamorientierten Menschen- und Arbeitsbild ausgehend, gründete Prof. Dr. Koenen 2004 seine Kanzlei in Essen mit der Idee, die althergebrachten Methoden und Selbstverständnisse tradierter Kanzleien zu ändern. Dem kulturellen Wandel hin zu New Work folgend, setzte Koenen seine Vision 2021 in die Tat um, fokussierte die Teamarbeit in seinem Unternehmen und stockte seine Anzahl der Mitarbeitenden um fast das Doppelte auf aktuell 19 Rechtsanwält:innen und weitere juristische Fachkräfte auf. Mehr Details zur Kanzlei und aktuelle Informationen zu juristischen Themen über die eigene Publikation Legal Report unter bauanwaelte.de
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