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Vorportionierter Feinschnitt muss als Halbfertigprodukt besteuert bleiben
BAT Stellungnahme zum Schlussantrag des EU-Generalanwalt

Hamburg (ots)

In dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Bundesrepublik Deutschland wegen der Anwendung des
Tabaksteuergesetzes hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen
Gerichtshof seinen Schlussantrag gestellt. Im Kern geht es dabei um
die vorportionierten Feinschnittprodukte, die auf wachsendes
Interesse bei preissensiblen Rauchern stoßen.
Der sogenannte vorportionierte Feinschnitt ist ein
Halbfertigprodukt und wird daher niedriger als fertige
Fabrikcigaretten besteuert. In dem Vertragsverletzungsverfahren geht
es darum, ob diese Produktgruppe künftig weiterhin als Feinschnitt
versteuert werden kann oder wie Cigaretten besteuert werden muss. Von
dem Verfahren nicht betroffen sind Tabake zum Selbstdrehen bzw.
-stopfen.
Der Generalanwalt kommt nun in seinem Schlussantrag zu dem
Ergebnis, dass loser Tabak als Feinschnitt zu versteuern ist, während
Tabak, der "vom Hersteller bereits in eine Einheit mit der Form und
Größe einer Cigarette gebracht wurde" als Cigarette zu versteuern
ist.
British American Tobacco ist unverändert der Auffassung, dass die
Finanzbehörden diese innovativen Produkte zutreffend als
Feinschnitttabak steuerrechtlich einordnen sollten.
Vorportionierter Feinschnitt hat gegenwärtig einen Anteil von 15
Prozent am Absatz im Inland versteuerter Cigaretten und
Feinschnittprodukte. Im Jahresdurchschnitt 2004 waren es rund 9
Prozent. Die Verlagerung der Nachfrage hin zu in Deutschland
versteuerten Halbfertigprodukten konnte einen Teil des Konsums für
den Fiskus auffangen, der sonst in legalen oder illegalen
Grenzverkehr und Schmuggel abgewandert wäre.
Die British American Tobacco (Germany) GmbH ist ein
Tochterunternehmen von British American Tobacco p.l.c., dem global
zweitgrößten internationalen Cigarettenhersteller. Weltweit werden
den Konsumenten rund 300 Marken in 180 Ländern angeboten. Das
Unternehmen produziert in 87 Fabriken in 66 Staaten und beschäftigt
über 85.000 Mitarbeiter. In Deutschland hat BAT einen Marktanteil von
23 Prozent bei Cigaretten und 25 Prozent bei
Feinschnitt-Tabakprodukten. Marken des Unternehmens sind hier Lucky
Strike, Pall Mall, Gauloises, HB, Dunhill, Lord, Prince, Winfield,
Westpoint, Samson, Javaanse Jongens, Schwarzer Krauser u a.
Für ergänzende Fragen erreichen Sie Rainer Stubenvoll, Corporate
Communications Manager, unter der Tel.-Nr. 040 / 4151-2573. Weitere
Informationen zum Unternehmen finden Sie auf unserer Website
www.bat.de.

Original content of: British American Tobacco (Germany) GmbH, transmitted by news aktuell

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