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Gertz: Dienstrechtsneuordnungsgesetz benachteiligt Soldaten
BundeswehrVerband lehnt Gesetzentwurf ab

Berlin (ots)

Der Deutsche BundeswehrVerband lehnt den Entwurf
des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ab. DBwV-Chef Oberst Bernhard 
Gertz machte in einer Anhörung der Arbeitsgruppen Verteidigung 
(CDU/CSU) und Sicherheitspolitik (SPD) deutlich, dass das 
Gesetzeswerk den Besonderheiten des Soldatenberufs in keiner Weise 
Rechnung trage. "Soldaten sind nicht ausschließlich als Kostenstelle 
zu betrachten. Die im Entwurf vorgesehene Absenkung der 
Eingangsbesoldung und die Verlängerung von Erfahrungszeiten um 18 
Monate gegenüber anderen Besoldungsempfängern wird der Verband nicht 
mittragen", sagte der Verbandschef. Es sei unverständlich, warum etwa
ein Hauptfeldwebel 18 Monate länger als ein gleich besoldeter 
Hauptsekretär auf sein höheres Grundgehalt warten solle. Zudem lasse 
das Gesetz die besondere Situation der Soldaten auf Zeit außer Acht, 
die Nachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung hinnehmen 
müssten und keinerlei Chancen hätten, eine so genannte betriebliche 
Altersversorgung analog der Zusatzversicherung des Bundes und der 
Länder (VBL) zu erlangen.
Mit der Transformation der Bundeswehr und dem Umbau zur 
Einsatzarmee müsse auch das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden, 
sagte der Verbandschef. "Ob dies im Rahmen des 
Bundesbesoldungsgesetzes möglich ist hängt davon ab, inwieweit im 
bestehenden System den Besonderheiten des Soldatenberufs Rechnung 
getragen wird", unterstrich Gertz. Wenn es gelingen sollte, diese 
spezifischen Belange in den bestehenden Rechtsordnungen zu 
berücksichtigen, sehe der DBwV keine Notwendigkeit, eine eigene 
Besoldungsordnung für Soldaten zu fordern. "Innere und äußere 
Sicherheit sind nicht zum Nulltarif zu haben", fügte der Verbandschef
hinzu.
In gleichlautender Weise hatte sich Gertz schon bei der Anhörung 
zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Bundesministerium des Innern 
geäußert. Der BundeswehrVerband hat 210000 Mitglieder und vertritt 62
Prozent der Beschäftigten im Bundesbesoldungsbereich.

Pressekontakt:

Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330

Original content of: Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), transmitted by news aktuell

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