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Gertz: Deutliches Bekenntnis zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen
Landesversammlung Ost fordert einheitliche Besoldung der Soldaten

Berlin (ots)

Mit einem deutlichen Bekenntnis zum Gewaltmonopol
der Vereinten Nationen trat der Vorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, vor die 400 Delegierten
der Landesversammlung Ost: "Ich bin außerordentlich betrübt, dass die
UN-Inspekteure ihren Auftrag nicht zu Ende führen können." Gertz hält
es für fragwürdig, sich auf die Resolution 1441 des
Weltsicherheitsrates zur Legitimierung des militärischen Vorgehens zu
berufen, obwohl inzwischen eine deutliche Mehrheit des
Sicherheitsrates erkennbar gegen diese Option votiere.
Gertz: "Ich bin auch sehr enttäuscht darüber, dass die
Regierungschefs Europas wieder einmal beweisen, dass sie zu einer
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht fähig sind."
Zufrieden müsse man sein, dass deutsche Soldaten nicht unmittelbar an
dem militärischen Vorgehen beteiligt seien. Zu kritisieren habe er
aber öffentliche Festlegungen vor der Bundestagswahl, die mit zu den
Meinungsverschiedenheiten in der Europäischen Union beigetragen
hätten.
Der Awacs-Einsatz deutscher Soldaten über der Türkei vollziehe
sich in einer rechtlichen Grauzone. Die Awacs-Besatzungen hätten ihm
bei seinem Besuch im Standort Geilenkirchen berichtet, dass bei den
Aufklärungsflügen nicht zuverlässig zwischen rein defensiven und
anderen Aufgaben getrennt werden könne. Gertz sprach sich dagegen
aus, deutsche Blauhelm-Soldaten nach dem Krieg für den Schutz einer
Nachkriegsordnung einzusetzen. "Die Spezialisten, die dort benötigt
werden, sind an anderen Schauplätzen bereits überlastet. Es muss
Schluss sein mit der Inanspruchnahme von Bundeswehr-Soldaten für
solche Einsätze", betonte Gertz.
Der Landesvorsitzende Ost, Oberstabsfeldwebel a.D. Holger P.
Reimer, informierte in seinem Rechenschaftsbericht die
Landesversammlung in Dahlewitz über die Aktivitäten des
Landesverbandes und stellte das große Engagement der Mandatsträger
und Mitarbeiter heraus. Die Struktur des Landesverbandes Ost müsse in
ihrer jetzigen Form unbedingt erhalten bleiben. Das wichtigste
sozialpolitische Anliegen des Landesverbandes bleibe die
Verwirklichung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".
Die Einheit Deutschlands sei erst vollendet, wenn auch die Soldaten
im Osten Deutschlands die gleiche Besoldung erhielten wie die im
Westen.

Pressekontakt:

Jürgen Meinberg
Tel.: 0228/3823212

Wilfried Stolze
Tel.: 030/ 80470330

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