Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Gerechte Rahmenbedingungen im Vergleich mit Zivildienst gefordert
Parlament der Wehrpflichtigen tagte in Berlin
Berlin (ots)
Im Koalitionsstreit um die Wehrpflicht werden sich die Grünen in dieser Legislaturperiode nicht mit der Abschaffung des Wehrdienstes durchsetzen. Das betonte der Verteidigungsexperte von Bündnis 90/Die Grünen in der Diskussion von Grundwehrdienstleistenden und Bundestagsabgeordneten beim "Parlament der Wehrpflichtigen" des Deutschen BundeswehrVerbandes in Berlin. Eine solche Umwandlung der Bundeswehr im "Sturzflug" wollten die Grünen aber auch gar nicht, sagte Nachtwei. Es werde aber in den Verhandlungen mit der SPD Bewegung geben; die Entscheidung werde im nächsten halben Jahr fallen. Ein Ausstieg aus der Wehrpflicht würde sechs Jahre dauern, betonte Nachtwei.
Der Stellvertreter des DBwV-Bundesvorsitzenden, Oberstabsfeldwebel a.D. Wolfgang Ostermeier, begrüßte als Tagungsleiter die 40 gewählten Delegierten der Grundwehrdienstleistenden aus allen Teilen der Bundesrepublik erstmals in der neuen Bundesgeschäftsstelle am Prenzlauer Berg in Berlin. In der Diskussion mit dem Chef des Stabes FüS im BMVg, Generalmajor Egon Ramms und dem DBwV-Bundesvorsitzenden, Oberst Bernhard Gertz, äußerten sich die jungen Männer kritisch über die jüngste Ankündigung von Verteidigungsminister Peter Struck, dass künftig Grundwehrdienstleistende (W9) auf freiwilliger Basis an Einsätzen beteiligt werden könnten. Dann müsse das Ministerium auch die versorgungsrechtliche Absicherung garantieren, lautete die Forderung aus dem Kreis der Wehrpflichtigen.
Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels versicherte, für die SPD sei die Wehrpflicht Grundlage der Sicherheitspolitik. Maßstab für den Erhalt der Wehrpflicht sei die Gefahrenlage, erklärte der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt. Er teile nicht die Auffassung, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde. Die Bundeswehr sorge aber im Ausland für Sicherheit. Für die Aussetzung der Wehrpflicht sprach sich der FDP-Politiker Günther Nolting aus. Bei der sinkenden Zahl der tatsächlich dienenden Männer sei keine Wehrgerechtigkeit mehr gegeben.
Auch gegenüber dem Zivildienst müssten gerechte Rahmenbedingungen hergestellt werden, betonten die Grundwehrdienstleistenden - insbesondere, wenn künftig auch der Zivildienst, der schließlich Ersatzdienst sei, von zehn auf neun Monate verkürzt werden sollte. Als Beisitzer in den Bundesvorstand wurden Hauptgefreiter Cristian Popa (neu) und Obergefreiter d.R. Christian Sieh gewählt.
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