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Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Gerechte Rahmenbedingungen im Vergleich mit Zivildienst gefordert
Parlament der Wehrpflichtigen tagte in Berlin

Berlin (ots)

Im Koalitionsstreit um die Wehrpflicht werden sich
die Grünen in dieser Legislaturperiode nicht mit der Abschaffung des
Wehrdienstes durchsetzen. Das betonte der Verteidigungsexperte von
Bündnis 90/Die Grünen in der Diskussion von Grundwehrdienstleistenden
und Bundestagsabgeordneten beim "Parlament der Wehrpflichtigen" des
Deutschen BundeswehrVerbandes in Berlin. Eine solche Umwandlung der
Bundeswehr im "Sturzflug" wollten die Grünen aber auch gar nicht,
sagte Nachtwei. Es werde aber in den Verhandlungen mit der SPD
Bewegung geben; die Entscheidung werde im nächsten halben Jahr
fallen. Ein Ausstieg aus der Wehrpflicht würde sechs Jahre dauern,
betonte Nachtwei.
Der Stellvertreter des DBwV-Bundesvorsitzenden, Oberstabsfeldwebel
a.D. Wolfgang Ostermeier, begrüßte als Tagungsleiter die 40 gewählten
Delegierten der Grundwehrdienstleistenden aus allen Teilen der
Bundesrepublik erstmals in der neuen Bundesgeschäftsstelle am
Prenzlauer Berg in Berlin. In der Diskussion mit dem Chef des Stabes
FüS im BMVg, Generalmajor Egon Ramms und dem DBwV-Bundesvorsitzenden,
Oberst Bernhard Gertz, äußerten sich die jungen Männer kritisch über
die jüngste Ankündigung von Verteidigungsminister Peter Struck, dass
künftig Grundwehrdienstleistende (W9) auf freiwilliger Basis an
Einsätzen beteiligt werden könnten. Dann müsse das Ministerium auch
die versorgungsrechtliche Absicherung garantieren, lautete die
Forderung aus dem Kreis der Wehrpflichtigen.
Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels versicherte, für die SPD
sei die Wehrpflicht Grundlage der Sicherheitspolitik. Maßstab für den
Erhalt der Wehrpflicht sei die Gefahrenlage, erklärte der
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian
Schmidt. Er teile nicht die Auffassung, dass Deutschland auch am
Hindukusch verteidigt werde. Die Bundeswehr sorge aber im Ausland für
Sicherheit. Für die Aussetzung der Wehrpflicht sprach sich der
FDP-Politiker Günther Nolting aus. Bei der sinkenden Zahl der
tatsächlich dienenden Männer sei keine Wehrgerechtigkeit mehr
gegeben.
Auch gegenüber dem Zivildienst müssten gerechte Rahmenbedingungen
hergestellt werden, betonten die Grundwehrdienstleistenden -
insbesondere, wenn künftig auch der Zivildienst, der schließlich
Ersatzdienst sei, von zehn auf neun Monate verkürzt werden sollte.
Als Beisitzer in den Bundesvorstand wurden Hauptgefreiter Cristian
Popa (neu) und Obergefreiter d.R. Christian Sieh gewählt.

Pressekontakt:

Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330
Jürgen Meinberg, Tel.: 0228/3823212

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