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Gertz: Schluss mit den Eingriffen in unseren sozialen Besitzstand

Karlsruhe (ots)

Scharfe Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen
der Bundesregierung übte der Bundesvorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz. "Ausgerechnet zu einer
Zeit, wo deutsche Soldaten gefährdet sind wie niemals zuvor in der
Geschichte der Bundesrepublik, drohen ihnen weitere Einschnitte",
sagte der Verbandschef auf der Versammlung des Landesverbandes
Süddeutschland in Karlsruhe. Falls tatsächlich das Urlaubsgeld
gestrichen und die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) gekürzt werden
sollten, werde man erneut gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei
auf dem Berliner Gendarmenmarkt demonstrieren. "Wir haben seit 1990
genug ertragen. Deshalb muss Schluss sein mit den Eingriffen in
unseren sozialen Besitzstand", warnte Gertz. Er prangerte in diesem
Zusammenhang auch die verzögerte Besoldungsanpassung sowie die Pläne
für eine mögliche Übertragung der Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen
auf das Beihilferecht an. "Überzieht nicht, haltet Augenmaß",
appellierte er an die Politiker in Berlin.
Mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz warf er der Bundesregierung
erneut vor, die Gefährdung von Bundeswehrsoldaten in Kauf zu nehmen,
ohne eine Zukunftsperspektive für das Land am Hindukusch bieten zu
können. "Ich frage Bundesregierung und Bundestag: Ist es
verantwortbar, das Leben deutscher Soldaten für politisches Stückwerk
aufs Spiel zu setzen? Ich sage Nein".
Landesvorsitzender Hauptmann Bernhard Korinth mahnte eine
nachhaltige Strukturreform für die Bundeswehr an: "Die Neuausrichtung
muss den Soldaten Planungssicherheit bieten", sagte Korinth vor rund
300 Delegierten seines Landesverbandes. Dies gelte auch für die
Gestaltung der Wehrpflicht. Korinth begrüßte ausdrücklich die
Ministerentscheidung für die Beibehaltung der neunmonatigen
Grundwehrdienstzeit bis zum Ende der Legislaturperiode. "Natürlich
bin ich Realist genug, um den Druck zu spüren, der auf der
Wehrpflichtarmee lastet. Also müssen wir darüber nachdenken, wie das
Wehrpflichtmodell vermittelbarer und gerechter werden kann." Denn
jede spätere Korrektur am eingeschlagenen Kurs drücke auf die
Motivation der Soldaten.

Pressekontakt:

Wilfried Stolze
Tel.: 030/80470330

Jürgen Meinberg
Tel.: 0228/3823212

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