Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Einbußen bei der Besoldung auf ein tragbares Maß reduzieren
Besoldungsrunde 2003/2004
Berlin (ots)
Die finanziellen Einbußen kumulieren ab 2004 in einer Weise, die den dramatisch gestiegenen Belastungen und Risiken des Soldatenberufs nicht mehr gerecht werden.
Besonders hart betroffen sind die unteren Besoldungsgruppen, von denen es in keinem anderen Bereich des öffentlichen Dienstes so viele gibt wie in der Bundeswehr. Gerade diese Soldatinnen und Soldaten tragen jedoch die Hauptlast bei unseren Einsätzen zur Konfliktregulierung im Ausland. In einem Brief an Verteidigungsminister Dr. Peter Struck hat der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, deshalb mit deutlichen Worten auf die negativen Auswirkungen des von der Bundesregierung beschlossenen Entwurfs eines 'Bundessonderzahlungsgesetzes' auf die Soldaten hingewiesen.
"Es ist meine feste Überzeugung", so der Bundesvorsitzende, dass wir für die Soldaten in den Mannschafts- und Unteroffizierdienstgraden und deren Familien besondere soziale Verantwortung tragen müssen." Diese Verantwortung müsse auch bei politischen Entscheidungen zum Besoldungsrecht sichtbar werden, weil gefährliche Einsätze in Krisengebieten auch künftig das Einsatzspektrum der Bundeswehr prägten.
In einem Rechenbeispiel verdeutlicht der DBwV, dass ein 27 Jahre alter lediger Oberfeldwebel durch das Besoldungsanpassungsgesetz 2003/2004 eine Erhöhung seiner Dienstbezüge von insgesamt 690 Euro erhält. Der Verlust des Urlaubsgeldes und die Absenkung der Sonderzuwendungen der Dezemberbezüge - derzeit 84 Prozent - auf künftig ca. 60 Prozent bedeuten jedoch eine Einbuße von 700 Euro. Im Klartext: Für das Jahr 2004 steht einer Besoldungserhöhung von ca. 170 Euro ein Minus von 700 Euro gegenüber.
Des weiteren verweist der Bundesvorsitzende in seinen Brief darauf, dass die beabsichtigte Entlastung bei der Einkommenssteuer durch die geplanten Verschlechterungen bei der Pendlerpauschale aufgezehrt werden. Hinzu kämen weitere Belastungen, wenn Einsparungen bei der Krankenversicherung auf die Beihilfe übertragen würden.
Der BundeswehrVerband erwartet, dass Minister Struck sich dieser Entwicklung energisch entgegen setzt und sich für eine 'soziale Differenzierung' für die betroffenen Soldaten einsetzen wird. Dies sei die Erwartungshaltung der Soldaten.
"Das Gesetzgebungsverfahren muss dazu genutzt werden, die Einschnitte bei den unteren Besoldungsgruppen auf ein tragbares Maß zu reduzieren", so der DBwV-Bundesvorsitzende.
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