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Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

DBwV protestiert gegen erneuten Eingriff in die Versorgung
Unmut über Beschluss des Gesetzentwurfes im Bundeskabinett

Travemünde (ots)

Mit großem Unmut haben die Soldatinnen und
Soldaten der Bundeswehr vernommen, dass das Bundeskabinett am 25. Mai
den Entwurf des  Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes verabschiedet
hat. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Pensionen von Beamten,
Richtern und Soldaten in abgestuften Schritten bis 2010  auf 71,13
Prozent gesenkt werden. "Sollte auch der Bundestag dieses Gesetz
beschließen und damit den Angehörigen der Streitkräfte neue
finanzielle Einbußen abverlangen, wird der Deutsche BundeswehrVerband
alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen", kündigten
DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz und der Vorsitzende
Ehemalige Soldaten, Reservisten und Hinterbliebene (ERH) im DBwV,
Kapitänleutnant a.D. Horst Riess, auf einer Tagung in Travemünde an.
Riess: "Es kann nicht angehen, dass den Streitkräften ständig neue
Auslandseinsätze und Aufträge aufgebürdet werden und gleichzeitig die
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr neue finanzielle Belastungen
hinnehmen müssen. So dürfen die Verantwortlichen in der Politik 
nicht mit den Angehörigen der Streitkräfte umgehen."  Der DBwV
fordert darüber hinaus,  dass der Bestandsschutz für die Ruheständler
und die ruhestandsnahen Jahrgänge gewahrt werde, da dieser
Personenkreis keine eigene Zusatzversorgung mehr aufbauen könne.

Pressekontakt:

Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330

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