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BundeswehrVerband: Kein Spielraum mehr für Einschnitte bei der Versorgung
Verfassungsgerichtsurteil zu Ruhestandsbezügen

Berlin (ots)

Als deutliche Warnung an die Politik wertet der
Deutsche BundeswehrVerband das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,
wonach die Reduzierung des Höchstsatzes der Ruhestandsbezüge von
Beamten, Richtern und Soldaten auf 71,75 Prozent trotz Bedenken des
Gerichts "noch" vom Gestaltungsspielraum der Legislative gedeckt sei.
"Mit der Absenkung des Pensionsniveaus hat der Gesetzgeber den
Staatsbediensteten, die unserem Gemeinwesen ein ganzes Berufsleben
lang treu gedient haben, einen Bärendienst erwiesen", sagte
Verbandschef Oberst Bernhard Gertz. Doch der Richterspruch enthalte
auch positive Aspekte. "Für künftige Einschnitte hat Karlsruhe
deutliche Grenzen gesetzt." Zufrieden zeigte sich Gertz besonders mit
den Aussagen der Richter, die Pensionen seien 2001 im Vergleich zur
gesetzlichen Rente überproportional gekürzt worden. "Wir haben diese
Ansicht immer vertreten."
Dass die Festsetzung der Ruhestandsbezüge nicht der Beliebigkeit
von Haushaltskalkulationen zum Opfer falle dürfe, sei ebenfalls ein
unübersehbares Stopp-Signal für die Kassenwarte in Bund und Ländern,
die nach Sparmöglichkeiten auf Kosten der Staatsdiener suchten. "Das
Gericht hat eindeutig gesagt, dass die Entwicklung der gesetzlichen
Renten Maßstab für die weitere Entwicklung bei den Pensionen ist.
Erst wenn die Renten sinken, darf der Gesetzgeber über Einschnitte
bei Pensionen nachdenken." Zudem seien die Richter auch dem Argument
des BundeswehrVerbandes gefolgt, dass die Höhe der Pensionen sich am
Niveau der gesetzlichen Renten plus der betrieblichen
Zusatzversorgung ausrichten müsse. "Wir haben bei allen Anhörungen
vor dem Verfassungsgericht immer wieder betont, dass die
Ruhestandsbezüge diese doppelte Funktion erfüllen müssen."
"Dieses Urteil ist ein klares Signal an die Politik, bei künftigen
Reformen die Altersversorgung der Soldaten unangetastet zu lassen",
bilanzierte Gertz.
Der Deutsche BundeswehrVerband ist die unabhängige und
überparteiliche Interessenvertretung der Soldaten. Ihm gehören rund
220.000 aktive und ehemalige Soldaten sowie Hinterbliebene an.

Pressekontakt:

Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330

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