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Gertz: Vertrauensschutz rettet die Übergangsbeihilfen für Zehntausende Soldaten

Bonn (ots)

BundeswehrVerband begrüßt Fristenregelung
Als großen Erfolg wertet der Deutsche BundeswehrVerband den
Beschluss des Bundestages, die Übergangsbeihilfen für ausscheidende
Zeitsoldaten erst vom 1. Januar 2009 an voll zu versteuern. "Damit
kann Zehntausenden Soldaten, die bei ihrer Verpflichtung die
unversteuerten Beihilfen einkalkuliert hatten, ein anständiger
Übergang in den Zivilberuf ermöglicht werden", sagte
Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz. Die Fristenregelung gilt
für alle Soldaten auf Zeit, die bis zum 31. Dezember 2005 in die
Bundeswehr eingetreten sind und vor dem 1. Januar 2009 aus dem Dienst
ausscheiden. Gertz hatte sich bei den Bundestagsabgeordneten und in
einer Anhörung des Finanzausschusses massiv für diesen
Vertrauensschutz eingesetzt.
Alle anderen Zeitsoldaten müssen nach den derzeitigen Plänen des
Gesetzgebers ihre Übergangsbeihilfen versteuern. Für den Verbandschef
ist hier jedoch das letzte Wort noch nicht gesprochen: "In den
kommenden drei Jahren müssen wir für die ab 2009 ausscheidenden
Längerdiener ebenfalls eine Lösung finden."  Es könne nicht sein,
dass die Bundeswehr im verschärften Wettbewerb um geeignete
Nachwuchskräfte durch solch falsche Signale ins Hintertreffen gerate.
"Wir werden in den kommenden drei Jahren mit den Koalitionsfraktionen
und dem Verteidigungsminister sprechen, um den Betroffenen zu
helfen."  Denkbar sei etwa eine Erhöhung der Beihilfen, damit unterm
Strich die bisherige Summe herauskomme.
Zeitsoldaten, die erst vom 1. Januar 2006 an in die Bundeswehr
eintreten, wird die Minderung ihrer Übergangsbeihilfe nicht erspart
bleiben. "Doch für diese Soldaten können wir wenigstens mit Blick auf
deren Altersversorgung etwas tun", sagte Gertz. Er will sich in den
kommenden Jahren dafür einsetzen, die Regelungen der betrieblichen
Altersversorgung auf die Zeitsoldaten zu übertragen: "Einer der
größten Mängel beim Dienstverhältnis des Soldaten auf Zeit ist die
unzureichende Rentennachversicherung. Deswegen muss eine
Zusatzversorgung her."

Pressekontakt:

Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330

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