Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Milliarden-Belastung durch Emissionshandel: EU-Pläne bedeuten Kahlschlag für die energieintensive Industrie in Deutschland
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Frankfurt/Main (ots)
Auf die energieintensive Industrie in Deutschland rollt eine riesige Kostenlawine zu, wenn die Pläne der EU-Kommission zum Emissionshandel unverändert umgesetzt werden. Um knapp 4 Milliarden Euro würde sich ab 2013 die Produktion der Branchen Baustoffe, Glas, Chemie, Papier, Metalle und Stahl verteuern. Bis 2020 würde die Belastung auf mehr als 7,2 Milliarden Euro ansteigen. Die Unternehmen wären dadurch international nicht mehr wettbewerbsfähig.
Vertreter der energieintensiven Industrien forderten deshalb heute gemeinsam in Brüssel, ihren Unternehmen die Emissionszertifikate für den Betrieb ihrer Anlagen unentgeltlich zuzuteilen und für die steigenden Strompreise einen Ausgleich zu schaffen. Dies müsse jetzt im Rahmen der Novellierung der Emissionshandelsrichtlinie entschieden werden, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. "Wird der Vorschlag der Kommission zum Emissionshandel unverändert verabschiedet, ist eine De-Industrialisierung Deutschlands nicht aufzuhalten", fasste Ulrich Lehner, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) die düsteren Aussichten zusammen. Das gelte auch für andere europäische Länder. "Wir appellieren an Ministerrat und Parlament, diesen Kahlschlag nicht zuzulassen", so Lehner weiter.
Hintergrund ist die Wettbewerbslage der betroffenen Branchen. Ihre Unternehmen konkurrieren mit außereuropäischen Wettbewerbern, die keinen vergleichbaren Klimaschutzauflagen unterliegen. Die Kosten des Emissionshandels kann die energieintensive Industrie deshalb nicht an ihre Kunden weitergeben. Die Folge wäre eine Abwanderung der Produktion in Länder ohne Klimaschutzvorgaben. Für den Klimaschutz wäre damit nichts gewonnen. Um den Ausstoß der Treibhausgase zu senken, spielt es keine Rolle, ob die Emissionsrechte kostenlos zugeteilt oder versteigert werden. "Wir befürchten, dass die industrielle Realität unserer Branchen im Europäischen Parlament nicht hinreichend wahrgenommen wird", erklärte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Es ginge um nichts weniger als um die Existenz der energieintensiven Industrien in Europa. "Wir beklagen, dass die Europäische Kommission keinen Bezug mehr hat zur industriellen Wirklichkeit in ihren Mitgliedstaaten", stellte Kerkhoff fest.
Neben den immensen Kosten durch die geplante Versteigerung der Emissionszertifikate rechnen die energieintensiven Industriezweige mit stark anziehenden Strompreisen. "Es gibt energieintensive Unternehmen in der NE-Metallindustrie, die ihren Strombedarf für das kommende Jahr und die folgenden Jahre noch eindecken müssen. Für diese ist es schwer, den Betrieb unter den gegenwärtigen Bedingungen aufrecht zu erhalten", konkretisierte Rainer Menge, Vizepräsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle, die Lage. Die energieintensiven Industrien müssten deshalb einen Ausgleich für gestiegene Strompreise erhalten, soweit diese durch den Emissionshandel bedingt seien. "Hier ist politische Unterstützung notwendig, ohne Wenn und Aber", forderte Menge.
Die energieintensiven Industrien haben ihre CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2006 um 20 Prozent gesenkt, obwohl die Produktion in diesem Zeitraum um 28 Prozent zugelegt hat. Zusammen erwirtschaften sie rund 20 Prozent des Umsatzes des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland und beschäftigen 875.000 Menschen.
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