Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Keine Mehrheit für Korrektur der Emissionshandelspläne im Umweltausschuss
Negatives Signal für Wachstum und Arbeitsplätze in der deutschen Chemieindustrie
Brüssel (ots)
Deutliche Kritik übte heute der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Votum des Umweltausschusses im Europäischen Parlament. VCI-Präsident Prof. Dr. Ulrich Lehner erklärte: "Das ist der falsche Weg, um die europäischen Klimaschutzziele umzusetzen. Das Abstimmungsergebnis ist ein schlechtes Signal für die Zukunft des Industriestandortes Deutschlands und bedroht massiv Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze unserer Branche. Für den Klimaschutz ist nichts gewonnen, wenn die Produkte anstatt in Deutschland künftig außerhalb Europas hergestellt werden."
Geht es nach der Mehrheit des Umweltausschusses, sollen auch die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Industrien ihre Zertifikate am Ende einer Übergangsphase voll ersteigern müssen. Hierzu Lehner: "Die Auktion ist der falsche Weg. Sie bürdet auch solchen Unternehmen hohe Zusatzkosten auf, die in Sachen Klimaschutz die bestmögliche Technologie verwenden. Deshalb schlagen wir eine kostenfreie Zuteilung der Zertifikate auf der Basis anspruchsvoller technischer Standards vor. Damit wäre sichergestellt, dass der Emissionshandel seine Lenkungswirkung voll entfaltet. Der Schutz des Klimas würde erreicht, ohne dass es zu gravierenden volkswirtschaftlichen Verwerfungen kommt.
Lehner erklärte, dass in den anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament unbedingt eine verbindliche Regelung über eine Entlastung der Industrie getroffen werden müsse. "Sonst gerät der Emissionshandel zu einem unkalkulierbaren Risiko für die energieintensiven Unternehmen."
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