Verband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI-Präsident fordert den Erhalt von lebenswichtigen Entlastungsregeln
"EEG entwickelt sich zum Fass ohne Boden"
Frankfurt/Main (ots)
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat nach Bekanntgabe der stark wachsenden EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz) für 2013 eine schnelle Kostenbegrenzung für den Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. VCI-Präsident Kley sagte: "Die nun amtlichen Zahlen für die EEG-Umlage mit einer Steigerung von 47 Prozent zeigen, dass das Gesetz einen schweren Systemfehler aufweist. Die Kosten für Verbraucher und die Industrie steigen durch den Strompreisaufschlag für erneuerbare Energien auf ein kaum noch erträgliches Maß. Die Politik muss jetzt parteienübergreifend handeln, damit die Energiewende bezahlbar bleibt."
Kley warnte in dem Zusammenhang davor, Verbraucher und Industrie gegeneinander auszuspielen. Es sei falsch zu behaupten, dass die Kostentreiber für die Energiewende auf die notwendigen Entlastungen der Industrie zurückzuführen seien: "Durch die auf zwanzig Jahre festgelegte Einspeisevergütung wird das EEG zum Fass ohne Boden. Zusätzlich treibt der Boom beim Ausbau der erneuerbaren Energien die EEG-Umlage in die Höhe. Die Entlastungen für stromintensive Unternehmen, die in einem harten internationalen Preiswettbewerb stehen, machen mit einem Sechstel der Umlage nur einen geringeren Teil der Kosten aus - und sind damit übrigens niedriger als die Mehrwertsteuer, die auf die EEG-Umlage anfällt und dem Bundesfinanzministerium zu Gute kommt. Darüber hinaus fällt das Gros der Chemieunternehmen nicht unter die Ausnahmeregelung", so Kley weiter. Der Erhalt der Ausnahmeregeln sei für die betroffene chemische Industrie daher lebenswichtig: "Es darf nicht vergessen werden, dass allein die energieintensive Industrie 830.000 Arbeitsplätze gegen den Wettbewerb in und außerhalb der EU zu verteidigen hat."
Nur knapp 90 Chemiestandorte von insgesamt 2.000 Unternehmen könnten die Härtefallregelung in Anspruch nehmen. Gleichzeitig betrage die Belastung der Chemie durch das EEG nach der neuesten Erhebung der Bundesregierung bereits in diesem Jahr 550 Millionen Euro und werde 2013 bei rund 800 Millionen Euro liegen. Kley warnte daher davor, die Branche durch Anpassungen in der Härtefallregelung noch stärker zu belasten und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter zu beeinträchtigen: "Was wir brauchen, ist ein markt- statt planwirtschaftlich organisierter Strommarkt."
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2011 über 184 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 428.000 Mitarbeiter.
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