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EU-Chemikalienpolitik: Erste Schritte in die richtige Richtung, weitere notwendig
Bewertung des neuen Entwurfs der EU-Kommission zur REACH-Verordnung

Frankfurt am Main (ots)

Die EU-Kommission bewegt sich in die
richtige Richtung. Sie hat die gröbsten Mängel ihres
Verordnungsentwurfes vom Mai zur Reform des Chemikalienrechts zum
Teil behoben. Diese Änderungen reichen aber nicht aus, um die
Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Europa zu erhalten.
So bewertet der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Frankfurt
den neuen gemeinsamen Entwurf der Kommissare für Umwelt und
Unternehmen, der den anderen 15 Generaldirektionen zur Abstimmung
jetzt zugestellt worden ist. Ende Oktober will die EU- Kommission
ihren offiziellen Gesetzesvorschlag zur Registrierung, Evaluierung
und Autorisierung von chemischen Stoffen (REACH) der Öffentlichkeit
präsentieren.
Mit dem neuen Entwurf haben die EU-Kommissare Liikanen und
Wallström aus Sicht des VCI einige der wichtigsten Kritikpunkte
aufgegriffen, die im Rahmen der achtwöchigen Diskussionsphase im
Internet von der gesamten europäischen Chemie und auch anderen
Industriezweigen geäußert wurden:
So ist zum Beispiel die Auflage "Chemical Safety Reports" zu 
erstellen, auf die registrierpflichtigen Stoffe oberhalb einer 
Produktionsmenge von 10 Tonnen pro Jahr eingeschränkt worden. Das 
Dossier soll jetzt Bestandteil der Registrierungsunterlagen werden 
und muss nicht mehr innerhalb der Wertschöpfungskette weitergegeben 
werden. Diese zwingend notwendige Vereinfachung entspricht der 
gemeinsamen Bewertung von Bundesregierung, VCI und Gewerkschaft (IG 
BCE) zum Vorentwurf der EU-Kommission. Mit der Vereinfachung des 
Registrierverfahrens, der Herausnahme von Polymeren aus dem 
Gültigkeitsbereich der Verordnung, der Nachbesserung beim Schutz von 
Geschäftsgeheimnissen und praktikableren Auflagen für Zwischenpro-
dukte hat die Kommission eine Reihe von Forderungen der gemeinsamen 
deutschen Position übernommen.
Um das REACH-System für die Unternehmen aber wirklich praktikabel 
und kosteneffizient zu machen, muss die Kommission im endgültigen 
Gesetzesvorschlag weitere Korrekturen vornehmen, so der VCI. Dazu 
zählen nach Ansicht des Chemieverbandes vorrangig eine Reduzierung 
des bürokratischen Aufwandes, Vermeidung von Doppelregelungen und 
Überschneidungen mit anderen Vorschriften. Nur dann ließen sich 
Wettbewerbsverzerrungen in der EU und Störungen des Binnenmarktes 
vermeiden. Darüber hinaus weist der neue Entwurf sogar eine Reihe 
von Verschärfungen gegenüber der Version aus der 
Internetkonsultation auf, die nach Meinung des VCI mit dem Ziel 
praktikabler und kosteneffizienter Regelungen nicht in Einklang zu 
bringen sind.
Nach Auffassung des VCI steht auch der neue Entwurf für die REACH-
Verordnung in einem deutlichen Widerspruch zur Lissabon-Strategie 
der EU, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt 
entwickeln soll. In diesem Zusammenhang weist der Chemieverband, der 
die Interessen von über 1.600 Chemieunternehmen in Deutschland 
vertritt, auf den gemeinsamen Brief von Blair, Chirac und Schröder 
an EU-Kommissionspräsident Prodi vom 20. September hin. In diesem 
Schreiben regen die drei Regierungschefs an: " ... sollte die 
Kommission eine vollständige Einschätzung der konkreten 
Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen auf die europäische 
chemische Industrie und die Wirtschaft vornehmen und dabei auch die 
gesamte Versorgungskette bedenken."

Pressekontakt:

Manfred Ritz
VCI-Pressestelle
Telefon: 069 2556-1550
E-Mail: ritz@vci.de

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