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Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Noch langer Weg zu praktikablen Vorschriften
Kommission verabschiedet Verordnungsvorschlag für die EU-Chemikalienpolitik

Frankfurt/M. (ots)

Der heute von der EU-Kommission
verabschiedete Vorschlag für eine Reform des europäischen
Chemikalienrechts benötigt aus Sicht der deutschen Chemie weitere
Korrekturen. "Der Gesetzentwurf sieht immer noch zu bürokratische und
unnötig komplizierte Vorschriften vor, die nach wie vor zu hohe
Kosten verursachen. Vor allem unsere mittelständischen Unternehmen
verlieren dadurch weiter an Wettbewerbsfähigkeit", erklärte Wilfried
Sahm, Hauptgeschäftsführer vom Verband der Chemischen Industrie (VCI)
in einer ersten Stellungnahme.
Bevor die Verordnung endgültig vom Europäischen Parlament und vom
Ministerrat verabschiedet werde, müsse die Kommission, so Sahm,
dringend die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen in einer
unabhängigen und fundierten Untersuchung feststellen lassen. Die
bislang von der Kommission vorgelegten Folgenabschätzungen reichten
nicht aus, weil sie sich zu einseitig auf Kostenaspekte konzentrieren
und die Analyse wichtiger Faktoren ausblenden. Dazu rechnet der VCI
zum Beispiel den Zeitverlust bei der Markteinführung von Produkten,
das Abfließen von Know-how durch die Offenlegung von Daten oder den
stärkeren Import von Fertigerzeugnissen nach Europa, der die
verarbeitende Industrie in der EU Marktanteile kosten wird.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Chemieverband, dass auch der
Europäische Rat auf seiner Tagung vor zwei Wochen in Brüssel die
Kommission in der Schlusserklärung aufgefordert hat, die Auswirkungen
ihres Vorschlags - vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen - in
einer umfassenden Folgenabschätzung zu ermitteln. Hierfür bietet der
VCI - gemeinsam mit dem europäischen Chemieverband CEFIC - seine
konstruktive Mitarbeit an.
"Der VCI wird den offiziellen Verordnungsvorschlag sorgfältig
prüfen und Vorschläge für ein praktikables und kosteneffizientes
Chemikalienrecht in der EU einbringen", kündigte der VCI-
Hauptgeschäftsführer an. "Bis zu diesem Ziel ist es noch ein langer
Weg." Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten seien von
jetzt an gefordert, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen.

Pressekontakt:

Manfred Ritz
VCI-Pressestelle
Telefon: 069 2556-1550
E-Mail: ritz@vci.de

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