Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Trittins Pläne zum Emissionshandel gefährden Chemiestandort Deutschland
Die Allokationspläne des Umweltministers treffen auf heftigen Widerspruch
Frankfurt am Main (ots)
Massive Nachteile im Vergleich zu ihren europäischen Wettbewerbern befürchtet die deutsche chemische Industrie aufgrund der jüngsten Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Emissionshandel. Der jüngste Vorstoß des Umweltministers ist für die deutschen Chemieunternehmen völlig inakzeptabel. Trittin will im nationalen Allokationsplan für den Emissionshandel den Chemieunternehmen weniger Emissionszertifikate zuteilen als sie benötigen.
Dem widerspricht die Branche aufs Heftigste, weil die deutschen Chemieunternehmen von allen Beteiligten bisher am meisten zum besseren Klimaschutz beigetragen haben. Über die Selbstverpflichtung der Wirtschaft hinaus hatte die chemische Industrie zugesagt, ihren spezifischen Energieverbrauch und ihre energiebedingten Kohlendioxidemissionen von 1990 bis zum Jahr 2005 um jeweils 30 Prozent zu reduzieren. Dieses Ziel hatte die deutsche chemische Industrie bereits 1999 erreicht. Die Chemie hat ferner zugesagt, die relevanten Treibhausgase Kohlendioxid und Lachgas bis 2012 um 45 bis 50 Prozent und den spezifischen Energieverbrauch um 35 bis 40 Prozent unter die Werte von 1990 zu senken.
Die Bundesregierung hatte im Gegenzug zugesagt, den Energieverbrauch der Industrie nicht durch zusätzliche Kosten und Reglementierungen zu belasten.
Diese Vereinbarung verletzt der Umweltminister mit seinem jetzt vorgestellten Gesetzentwurf. Statt die enormen Vorleistungen der Industrie für den Klimaschutz beim Emissionshandel zu berücksichtigen, will der Umweltminister in seinem nationalen Allokationsplan der Industrie weniger Emissionszertifikate zuteilen als dem aktuellen Bedarf entspricht und damit die Energiekosten der Unternehmen zusätzlich erhöhen.
Wie stark Trittins Pläne die Wettbewerbsfähigkeit der Chemieunternehmen in Deutschland behindern, zeigt ein Blick zu europäischen Nachbarn wie Holland, Belgien und England. Dort fördern die Regierungen die Chemieunternehmen, indem sie ihnen mindestens die derzeit benötigten Zertifikate ausstellen, oft aber auch weiteres Wachstum durch zusätzliche Zertifikate unterstützen.
Während andere EU-Länder, die zum Teil ihre Klimaschutzziele auch nicht annähernd erreicht haben, das wirtschaftliche Wachstum ihrer Industrie fördern, will in Deutschland Umweltminister Trittin gerade diejenigen zusätzlich belasten, die bisher am meisten für einen besseren Klimaschutz geleistet haben.
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Volker Kalisch
Leiter der VCI-Pressestelle
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