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Schlimmes Signal für den Standort Deutschland: Regierung bricht den Dialog um die Grüne Gentechnik ab

Frankfurt (ots)

Mit der Aufteilung des Gentechnikgesetzentwurfs
in zwei Teile nimmt die Bundesregierung dem Bundesrat das politische
Mitspracherecht in wichtigen Gesetzesfragen zur Erforschung,
Entwicklung und zum praktischen Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen in Deutschland. Die Deutsche Industrievereinigung
Biotechnologie (DIB) ist tief enttäuscht darüber, dass die
Regierungskoalition damit dem politischen Dialog über die
Novellierung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie
die Basis entzieht.
Wie der Umwelt-Ausschuss des Bundestages auf Grundlage der
Mehrheitsverhältnisse von Rot-Grün heute in Berlin vereinbart hat,
wird es künftig einen Gesetzesteil geben, bei dem der Bundesrat
einbezogen werden muss, und einen, der - an den Ländern vorbei -
allein von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wird. Doch
gerade dieser Teil umfasst wichtige Bestimmungen, wie die Grüne
Gentechnik in Deutschland künftig praktisch angewendet werden
könnte. Wer beispielsweise im Schadensfall haftet oder wie ein
Anbauregister gentechnisch veränderter Pflanzen aussehen soll, kann
die Bundesregierung nun im Alleingang beschließen. Aus Scheu vor der
politischen Debatte, wie Dr. Ricardo Gent, Geschäftsführer der DIB,
vermutet. "Mit diesem Vorgehen entmündigt die Bundesregierung die
Bundesländer. Sie zieht sich aus dem notwendigen politischen Dialog
zu wichtigen Fragen der Grünen Gentechnik zurück und macht
Kooperation unmöglich."
Die Regierung hatte im Februar einen Gesetzentwurf zur Gentechnik
vorgelegt, der in vielen Punkten über die Vorgaben der EU-Richtlinie
hinausgeht, unpraktikabel ist und Innovationen hemmt. Mit mehr als
100 Änderungsanträgen hatten die Länder den Entwurf daraufhin im
Bundesrat zurückgewiesen. Indem die Bundesregierung die Zustimmung
durch den Bundesrat nun im zweiten Schritt umgeht, kann eine
Kooperation mit den Bundesländern gar nicht erst zustande kommen. Ein
verhängnisvolles Signal für den Innovationsstandort Deutschland.
Die DIB ist die Biotechnologie-Vereinigung des Verbandes der
Chemischen Industrie und seiner Fachverbände. Sie vertritt die
Interessen von über 200 deutschen Biotech-Unternehmen.

Kontakt:

Dr. Ricardo Gent
Telefon: 069 2556-1459
E-Mail: gent@vci.de

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