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Verband der Chemischen Industrie (VCI)

Widersprüchliche Entscheidungen des EU-Parlaments zu REACH
Stellungnahme des VCI zur Abstimmung des Europaparlaments in Straßburg

Frankfurt/Main (ots)

Die heutigen Entscheidungen des
EU-Parlaments zur Chemikalienpolitik sind aus Sicht des Verbands der
Chemischen Industrie (VCI) widersprüchlich. "Die Weichen für die
Reform des Chemikalienrechts sind leider nur beim
Registrierungsverfahren in die richtige Richtung gestellt worden",
erklärte Werner Wenning, Präsident des VCI. "Die Abgeordneten in
Straßburg sind bei der Aufgabe, zu einem wirtschaftsverträglicheren
REACH zu kommen, auf halbem Weg stehen geblieben."
Die deutsche Chemie begrüßt zwar das verbesserte
Registrierungsverfahren, das heute im Europaparlament bei der 1.
Lesung der EU-Chemikalienverordnung REACH mit deutlicher Mehrheit
beschlossen wurde. "Das Parlament hat aber bei wichtigen anderen zur
Entscheidung stehenden Punkten diese konstruktive Linie verlassen",
betonte Wenning im Hinblick auf die von der Parlamentslinken
durchgesetzten Verschärfungen. So sind etwa beim Geltungsbereich von
REACH, beim Know-how-Schutz und beim Zulassungsverfahren Beschlüsse
gefasst worden, die in eine völlig falsche Richtung gehen. Damit
werden die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der
chemischen Industrie in Europa erheblich belastet. Wie umstritten
diese Entscheidungen im Parlament selbst sind, zeigen die äußerst
knappen Mehrheiten bei den Abstimmungen.
Nach Auffassung des VCI kommt es auf den Ministerrat an, die
entscheidenden Weichenstellungen zu REACH vorzunehmen. Dazu zählen in
erster Linie die Unterstützung für das neue Registriermodell des
Parlamentes, aber auch eine deutliche Korrektur der
Parlamentsbeschlüsse zur Autorisierung: "Diese Beschlüsse würden zu
erheblichen Rechtsunsicherheiten führen und damit Investitionen in
heimische Produktionsstandorte behindern", warnte Wenning.
Nur ein REACH-System aus einem Guss wird zu dem Ziel führen, eine
ausgewogene Chemikalienpolitik zu erreichen, die Umweltbelange und
wirtschaftlichen Erfordernissen gleichermaßen berücksichtigt.

Pressekontakt:

Manfred Ritz
VCI-Pressestelle
Telefon: 069 2556-1550
E-Mail: ritz@vci.de

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