Gesellschaft für Informatik e.V.
GI fordert zügige Ernennung des Bundesdatenschutzbeauftragten
GI fordert zügige Ernennung des Bundesdatenschutzbeauftragten
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) appelliert an den Deutschen Bundestag, das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten nicht als politische Verfügungsmasse zu missbrauchen.
Seit Anfang Januar ist der amtierende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber nur noch geschäftsführend im Amt, weil sich die Fraktionen im Bundestag bisher auf keine Nachfolge einigen konnten. Das ist problematisch, denn der Bundesdatenschutzbeauftragte ist als unabhängige Behörde mit mehr als 200 Mitarbeitenden für die datenschutzrechtliche Aufsicht der Verwaltung sowie der Telekommunikations- und Postdienstunternehmen zuständig. Der BfDI wird von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Deutschen Bundestag für fünf Jahre gewählt.
Dr. Martin Weigele, Sprecher des Arbeitskreises Datenschutz und Datensicherheit in der GI: „Angesichts der Bedeutung des Bundesdatenschutzbeauftragten für eine gelingende und wertebewahrende Digitalisierung ist eine sachorientierte Besetzung des Amtes dringend geboten. Parteipolitische Debatten müssen in den Hintergrund rücken. Für die vielfältigen Herausforderungen, wie sie sich etwa gerade im Gesundheitswesen zeigen, ist ein eingearbeiteter Bundesdatenschutzbeauftragter von erheblichem Vorteil, um gute fachliche Lösungen zu erzielen."
Über die GI und ihren Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) ist die größte Fachgesellschaft für Informatik im deutschsprachigen Raum. Seit 1969 vertritt sie die Interessen der Informatikerinnen und Informatiker in Wissenschaft, Gesellschaft und Politik und setzt sich für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung ein. Sicherheits- und Datenschutzaspekte werden zunehmend von Gesellschaft, Unternehmen und auch der Politik adressiert. In der GI befasst sich u.a. der Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit mit diesen Fragestellungen. Weitere Informationen unter www.gi.de sowie www.pak-datenschutz.gi.de.
Pressekontakt: Frithjof Nagel Gesellschaft für Informatik e.V. (GI)
Geschäftsstelle Berlin im Spreepalais am Dom Anna-Louisa-Karsch-Str.2, 10178 Berlin Mail: presse@gi.de Web: www.gi.de