Deutschlandradio-Hörfunkrat bereitet sich auf Änderungen des Medienstaatsvertrag vor und befasst sich mit Compliance-Regeln
Geplante Änderungen des Medienstaatsvertrags
Deutschlandradio-Hörfunkrat bereitet sich auf erweiterte Kontrollbefugnisse vor und befasst sich mit Compliance-Regeln
Presseinformation, 19. Dezember 2022
Der Hörfunkrat von Deutschlandradio bereitet sich gegenwärtig intensiv auf die mit den geplanten Änderungen des Medienstaatsvertrags verbundenen Kompetenzerweiterungen des Aufsichtsgremiums vor. Bei seiner 15. Sitzung in der laufenden Amtsperiode erläuterte Katrin Hatzinger, zweite stellvertretende Vorsitzende des Hörfunkrats, die geplanten Maßnahmen. Sie betonte, die neuen Aufgaben seien anspruchsvoll und erforderten zusätzliche Qualifizierung. Nach einer ersten Expertenkonsultation werden in den kommenden Monaten weitere Gespräche mit Fachleuten folgen, damit sich das Gremium auf die neuen Aufgabenfelder angemessen einstellen kann. Auf dieser Grundlage werden dem Hörfunkrat bei dessen nächster Sitzung im März 2023 erste Vorschläge vorgelegt, so Hörfunkratsvorsitzender Frank Schildt. In der darauffolgenden Sitzung sollen dann konkrete Maßnahmen beschlossen werden, wie der Hörfunkrat künftig unter anderem Qualitätsstandards formuliert und überprüfen kann.
Mit berücksichtigt werden dabei auch die Vorschläge zu Compliance-Regelungen, die mit einem folgenden Medienänderungsstaatsvertrag angestrebt werden. Die Vorschläge der Bundesländer zielen insbesondere auf eine Stärkung der Compliance-Vorschriften und eine Verschärfung der Transparenzregelungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Dazu erläuterte Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue die aktuell umfangreichen Regelungen und Ansprechpersonen für Deutschlandradio: „Wir sind mit Blick auf Compliance nach jetzigem Stand gut aufgestellt. Viele der gesetzlichen Regelungen, die gegenwärtig gefordert werden, haben wir bereits umgesetzt. Trotzdem müssen wir uns weiterentwickeln. Dafür erarbeiten wir gerade Vorschläge, unter anderem für ein Compliance-Managementsystem und -Reporting.“
Einstimmig genehmigte der Hörfunkrat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2023. Den geplanten Erträgen in Höhe von 276,5 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 289,8 Mio. Euro gegenüber. Die vergleichsweise geringe Differenz bewegt sich im üblichen Rahmen der Planungen im dritten Jahr der insgesamt vierjährigen Finanzierungsperiode. Sie kann planmäßig aus eigenen Mitteln gedeckt werden. Nach Einschätzung des zuständigen Wirtschafts- und Finanzausschusses des Hörfunkrats ist der Plan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgestellt. Ausschussvorsitzender Knut Deutscher erklärte: „Deutschlandradio geht gut gerüstet in das Jahr 2023, obwohl natürlich allen bewusst ist, dass es ein wirtschaftlich schwieriges Jahr wird.“
Seit dem Jahr 2015 informiert sich der Hörfunkrat anhand einer umfangreichen Übersicht über die Themen von Lob, Beschwerden und Kritik. Neben dem Hörerservice kommt dabei auch den sozialen Netzwerken eine wichtige Rolle zu. Insgesamt hat sich die Zahl der Rückmeldungen und Anfragen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht verringert. Von Januar bis Oktober 2022 verzeichnete der Hörerservice 61.500 Kontakte. Die meisten Rückmeldungen bezogen sich auf den Deutschlandfunk, als wichtigstes Thema löste der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Corona-Berichterstattung ab. Die Dokumentation gebe einen hervorragenden Einblick in die Themen, die Hörerinnen und Nutzer bewege, sie werde wie in jedem Jahr durch den Hörfunkrat veröffentlicht, kündigte Vorsitzender Frank Schildt an.
Der Hörfunkrat bestätigte in seiner Sitzung auch den Bericht über die Kooperationen mit den Landesrundfunkanstalten der ARD und dem ZDF. Mit der umfangreichen Zusammenarbeit werden sowohl auf Verwaltungsebene als auch im Programmaustausch zahlreiche Synergien erzielt. Zugleich nahm der Hörfunkrat auch den „Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks 2022 – 2024“ zustimmend zur Kenntnis und beschloss dessen Veröffentlichung. Mit dem Bericht kommt Deutschlandradio seinen gesetzlichen Transparenzpflichten nach, er gibt Auskunft über Qualität und Quantität der Angebote sowie aktuelle und zukünftige Schwerpunkte.
In seiner Sitzung verabschiedete der Hörfunkrat Dr. Reinhart Binder als Rundfunkdatenschutzbeauftragten von Deutschlandradio. Binder hatte die Funktion seit 2019 inne und verwies in seinem Abschlussbericht auf die positiven Erfahrungen als gemeinsamer Beauftragter von BR, SR, Deutschlandradio, WDR und ZDF. Die Tätigkeit für mehrere Anstalten stärke die institutionelle Unabhängigkeit des Amts. Dafür spreche, dass sich künftig weitere Anstalten beteiligen würden. Zum 1. Januar 2023 tritt Stephan Schwarze die Nachfolge Binders an.
Bereits am Vortag hatte sich der Programmausschuss des Hörfunkrats schwerpunktmäßig mit der Interviewführung bei Deutschlandfunk und Deutschlandfunk Kultur befasst. Ausgangspunkt waren Rückmeldungen, dass die Interviews zunehmend schärfer im Ton geführt würden. Der Ausschuss setzte sich damit und darüber hinaus auch mit der Auswahl der Interviewgäste und der Vorbereitung der Gespräche mit den Programmverantwortlichen auseinander. Drei Programmbeschwerden von insgesamt zwei Beschwerdeführern – zur Sendung „Informationen am Morgen“ am 26. August 2022, zum Politikpodcast Episode 275 und zum „Interview der Woche“ vom 18. September 2022 – beschieden die Mitglieder des Programmausschusses als nicht abhilfefähig, da sie keine Verletzung der Programmgrundsätze erkennen konnten.
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Der Deutschlandradio-Hörfunkrat hat 45 Mitglieder und besteht aus Vertretern der Länder und des Bundes sowie gesellschaftlich relevanter Gruppen. Der Hörfunkrat stellt unter anderem die Richtlinien für die Sendungen von Deutschlandradio auf, überwacht deren Einhaltung gemäß der im Staatsvertrag aufgeführten Grundsätze und berät den Intendanten in Programmfragen. Die nächste öffentliche Sitzung findet am 2. März 2023 in Berlin statt. Weitere Informationen zum Deutschlandradio-Hörfunkrat und den Themen der Sitzung am 15. Dezember 2022 unter:
www.deutschlandradio.de/hoerfunkrat
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