Bayernpartei: Es gibt wieder politische Gefangene in Spanien
München (ots)
Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung zweier katalanischer Unabhängigkeits-Aktivisten. Die Bayernpartei stimmt auch mit der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont überein, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder poltische Gefangene in Spanien gibt.
Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß, wegen "aufrührerischen Verhaltens" drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die spanische Zentralregierung hat also offenbar beschlossen, auf Dialog und Kompromiss gänzlich zu verzichten und stattdessen mit Drohungen und Repressionen zu arbeiten. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass von keiner der erwähnten Personen Gewalt ausging.
Beschämend sind die Reaktionen aus Brüssel oder von Parteien, denen angeblich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte so am Herzen liegen - Schweigen, wenn nicht gar Unterstützung des Vorgehens der spanischen Behörden. Wenn aber Demokratie, Freiheit und Menschenrechte nur dann gewährt werden, wenn es gerade politisch opportun ist, dann ist deren vorgebliches Hochhalten reine Heuchelei.
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