Bayernpartei: Dröhnendes Schweigen entlarvt Zustand der EU
München (ots)
In ganz Europa nehmen die Solidaritätsbekundungen vor allem für die zu Unrecht verhafteten Minister der katalanischen Regionalregierung aber auch für die, die derzeit noch frei sind, zu. Nur die Regierungen, auch die deutsche, und die EU-Kommission üben sich in demonstrativem Schweigen.
Die Bayernpartei teilt die Meinung des katalanischen Regierungschefs Puidgemont, dass Spanien in seinem Land einen Staatsstreich durchgeführt hat und betrachtet die Nicht-Reaktion aus Brüssel oder Berlin als schäbig. Auch der Verweis darauf, dass das Verhalten der spanischen Zentralregierung sich im Rahmen der dort geltenden Gesetze bewege, greift nicht. Ähnliches gilt nämlich ganz sicher auch für massiv kritisierte Maßnahmen der polnischen oder ungarischen Regierung.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Das dröhnende Schweigen entlarvt den Zustand der EU. Brüssel muss sich die Frage gefallen lassen, auf welchen Fundamenten diese Europäische Union gebaut sein soll. Freiheit und Demokratie sind es ganz offensichtlich nicht und für eine Freihandelszone mischt sich die Kommission in viel zu viele Angelegenheiten ein.
Es ist allerhöchste Zeit, die europäische Zusammenarbeit vom Kopf auf die Füße zu stellen. Autonomie und Subsidiarität statt Bürokratie und Zentralismus, das muss die Richtschnur sein. Die EU sollte die Vorgänge in Katalonien als Beginn eines "Frühlings der Regionen" begreifen. Ein auch von der Bayernpartei stets gefordertes Europa der Regionen bietet für unseren Kontinent eine bessere Perspektive als ein zentralistisches Gebilde, das mittelfristig an seinen eigenen Widersprüchen zerbrechen wird. Freiheit und Demokratie wären dann auch mehr als nur leere Worthülsen."
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