Bayernpartei: Merkel ist verbrauchte Regierungschefin
München (ots)
171 Tage nach der Bundestagswahl hat die Republik wieder eine voll funktionsfähige Regierung. 171 Tage Geschacher, faule Kompromisse und dergleichen mehr mit dem Ergebnis, dass alles bleibt wie es ist. Wie Blei liegt diese angebliche Große Koalition, die eigentlich eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und eine Koalition der Wahlverlierer ist, auf dem Land. Weiterwursteln ist angesagt.
Aber sein einziges Ziel hat der Kanzlerinnen-Wahlverein CDU erreicht: "Mutti", die gefühlt Ewige Kanzlerin, darf eine vierte Amtszeit beginnen. Dass man dafür so gut wie alle politischen Inhalte über Bord geworfen hat, ficht in den Führungsgremien der CDU offenbar niemand an. SPD und CSU spielen Steigbügelhalter, auch sie dem letzten Wahlergebnis zum Trotz.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Das Beste, was man über diese Regierung sagen kann, ist, dass sie wegen der langen Verhandlungen nur maximal dreieinhalb Jahre im Amt sein kann. Die Wahl von Angela Merkel durch den Bundestag wird die Politikverdrossenheit hierzulande verstärken. Denn bei den Leuten verfestigt sich der Eindruck: egal was wir wählen, am Ende bekommen wir "Mutti".
Und ich befürchte, dass eine weitere Legislaturperiode GroKo die politischen Ränder weiter stärken wird. Denn erneut werden die drängenden Probleme nicht angegangen. Stattdessen werden wir eine Inflation an Kommissionen und Arbeitskreisen erleben. Der eigentlich dringend erforderliche Mut auch zu neuen, unkonventionellen Lösungen ist von einer verbrauchten Regierungschefin aber nicht zu erwarten."
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