All Stories
Follow
Subscribe to Bayernpartei

Bayernpartei

Bayernpartei: Vorstöße der Bundesjustizministerin sind gefährlich!

München (ots)

Bundesjustizministerien Barley (SPD) hat bei einer Diskussionsveranstaltung gefordert, dass die Abläufe in sozialen Medien geändert werden. Und zwar so, dass die Nutzer "pluralistischere Nachrichten" erhalten. Zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingsthematik oder die Geschlechterdiskussion.

Für die Bayernpartei würde das einen massiven Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit bedeuten. Denn wenn der Staat erst einmal bestimmt, welche Inhalte die Bürger zu konsumieren haben, dann ist die freiheitliche Demokratie am Ende. Die Regierung gefährdet die Pressefreiheit offensichtlich mehr als die (zurecht) oft beklagten Populisten.

Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Mit solchen Vorstößen soll offensichtlich die Propaganda der etablierten Politik für alle unausweichlich werden. Aus derartigen Ideen spricht ein immenses Misstrauen gegenüber der Bevölkerung, die offenbar für nicht reif genug angesehen wird, sich aus dem Informationsangebot nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu bedienen. Und wer bestimmt die Inhalte, die angeblich alles pluralistischer machen? Welche Inhalte sollen dies sein? Vielleicht sollte auch mal ein 'Flacherdler' zu Wort kommen, also ein Mensch, der glaubt, die Erde wäre eine Scheibe? Das wäre zumindest meinungsvielfältig.

Alles in allem muss konstatiert werden, dass Frau Barley offensichtlich in die Fußstapfen ihres Vorgängers Heiko Mass treten will ,was ausdrücklich nicht als Kompliment gedacht ist. Schließlich hat Maas das wohl verfassungswidrige Netzwerk-Durchsetzungsgesetz auf dem Kerbholz."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

Original content of: Bayernpartei, transmitted by news aktuell

More stories: Bayernpartei
More stories: Bayernpartei
  • 24.04.2018 – 17:00

    Bayernpartei: Nein zum Polizeiaufgabengesetz!

    München (ots) - Das von der CSU geplante Polizeiaufgabengesetz liest sich wie der feuchte Traum des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke. Präventive Inhaftierungen, präventive Gentests, anlasslose Überwachungen, das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen, schwammige Formulierungen mit vielen Interpretationsspielräumen. Rechtsstaat jedenfalls sieht anders aus. Nicht umsonst warnt der bayerische Datenschutzbeauftragte vor ...

  • 24.04.2018 – 12:18

    Bayernpartei: Geplantes Psychiatriegesetz ist ein Rückfall in finstere Zeiten!

    München (ots) - Die Bayernpartei lehnt das von der CSU-geführten Staatsregierung auf den Weg gebrachte Psychiatriegesetz (Psychische-Kranken-Hilfe-Gesetz) strikt ab. Es findet nämlich eine Fokussierung auf die Gefahrenabwehr durch psychisch kranke Straftäter statt, die aber mit der Stigmatisierung aller psychisch Kranker einhergeht. Denn wenn eine vorbeugende ...