Bayernpartei: Votum des EU-Parlaments für Lagarde als EZB-Chefin ist ein fatales Signal
München (ots)
Erwartungsgemäß hat sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit hinter die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank gestellt. Auch wenn diese Entscheidung der Abgeordneten für Christine Lagarde nicht bindend ist, ist es doch ein Signal.
Nach Ansicht der Bayernpartei aber ein fatales. Denn Frau Lagarde hat in ihrer Zeit als Chefin des Internationalen Währungsfonds eine geradezu beängstigende Nähe zur Politik bewiesen, hat politischem Druck stets nachgegeben. Und dazu kommt ein mehr als flexibles Rechtsverständnis. Die Politik der offenen Geldschleusen und der - eigentlich illegalen - monetären Staatsfinanzierung und damit die Plünderung der einheimischen Sparkonten wird ungebremst fortgesetzt. Verwunderlich ist das nicht, ist Frau Lagarde doch treue Gefolgsfrau ihres Präsidenten, "Napoleon" Macron. Der zwar oft "Europa" sagt, aber eigentlich immer "Frankreich" meint. Und der ein großes Interesse an der Fortsetzung der derzeitigen EZB-Politik hat.
Der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: "Der Grünen-Abgeordnete Giegold hat ja ausdrücklich begrüßt, dass endlich eine Frau an der Spitze der EZB steht. Man hätte aber sicher eine finden können, die nicht 2016 wegen "fahrlässiger Veruntreuung" von 400 Millionen Euro während ihrer Amtszeit als französische Finanzministerin schuldig gesprochen wurde. Und nur wegen der Besonderheiten des französischen Rechtssystems von einem Sondergericht nicht bestraft wurde. Über die Begründung der Nicht-Bestrafung, die "Persönlichkeit" der Angeklagten sowie ihrem "internationalen Ansehen" kann sich jeder selbst ein Bild machen.
Und beinahe naiv erscheint die Aussage des CSU-Abgeordneten Markus Ferber, es sei klar, "dass die EZB auf mittlere Sicht aus der ultralockeren Geldpolitik aussteigen muss." Davon wird unter einer Präsidentin Lagarde keine Rede sein, vielmehr wird die EZB weiter politisiert und zum verlängerten Arm Frankreichs werden, die Schleusen bleiben auf. Zum massiven Schaden der einheimischen Sparer. Und mit einem stets wachsendem Risiko des kompletten Euro-Crashs."
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