Bayernpartei: Das neue Waffenrecht führt nur zur Gängelung gesetzestreuer Bürger, bringt aber nicht mehr Sicherheit
München (ots)
Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz - grün - roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor.
Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ursprünglich der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Waffenrecht dienen. Die EU-Richtlinie war vornehmlich zur Bekämpfung des Terrorismus und des illegalen Waffenhandels gedacht. Die deutschen Gesetzespläne führen jedoch lediglich zu einer weiteren Gängelung der legalen Waffenbesitzer. Die Aufnahme der Armbrust ins neue Waffengesetz oder die verschärften Vorschriften zur Mindestteilnahme an Trainingsschiessen dürften kaum einen Terroristen oder Verbrecher von seiner Tat abhalten.
Die Bundesrepublik braucht keine weitere Einschränkung der Rechte von gesetzestreuen Bürgern, die in den letzten Jahren ständig vorgenommenen Waffengesetzverschärfungen haben keine höhere Sicherheit in unseren Staat gebracht. Sinnvoller wäre es sich intensiver mit der Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität zu beschäftigen. Dafür brauchen wir keine neue Einschränkung der Bürgerrechte, die vorhanden Gesetze konsequent umsetzen und ein robustes Vorgehen gegen Kriminelle und Terroristen ist der richtige Weg zu mehr Sicherheit in unserem Land.
Vielleicht sollte einfach einmal jemand des "hohen Herrschaften" in Berlin mitteilen, dass sich sowohl Kriminelle als auch Terroristen herzlich wenig um Gesetze, also auch nicht um das Waffenrecht, scheren.
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