All Stories
Follow
Subscribe to Bayernpartei

Bayernpartei

Bayernpartei: Geplante Abhörmaßnahmen sind Nordkorea, nicht Mitteleuropa

München (ots)

Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht, dass die bundesdeutschen Geheimdienste künftig bei verschlüsselten Messengerdiensten, wie etwa WhatsApp, mitlesen dürfen. Wie beruhigend eingeschränkt wurde aber "nur auf Anordnung". Auf diese Weise kommen die lange umstritten gewesenen Staatstrojaner zu neuen Ehren.

Die Bayernpartei erkennt durchaus die Notwendigkeit, auch auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters reagieren zu müssen. Und auch die Notwendigkeit, gegen gewaltbereite Extremisten aller Couleur vorzugehen. Der Weg des Generalverdachtes gegen die eigene Bevölkerung und die ungebremste und unkontrollierte Datensammelwut der Geheimdienste ist hier aber sicher der falsche Weg. Zumal "echte" Kriminelle und Terroristen sicher schnell andere und für sie "sichere" Wege der Kommunikation finden werden.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Das Abhören persönlicher Kommunikation ist ein derart massiver Eingriff in die Bürgerrechte, dass es unserer Meinung nach nur in extremen Ausnahmefällen und mit Zustimmung eines Richters möglich sein darf. In der vorliegenden Form muss jeder auch nur ansatzweise freiheitlich denkender Mensch diesen Gesetzesentwurf ablehnen. Denn das ist Nordkorea und nicht Mitteleuropa."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

Original content of: Bayernpartei, transmitted by news aktuell

More stories: Bayernpartei
More stories: Bayernpartei
  • 21.10.2020 – 12:54

    Bayernpartei: Der digitale Euro ist ein Trojanisches Pferd

    München (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Konsultationsverfahren zur Einführung eines digitalen Euro gestartet. Derzeit können Bürger und auch Unternehmen ihre Meinung über die Website der EZB kundtun. Und tatsächlich sind die Vorteile einer digitalen Währung auf den ersten Blick bestechend, gerade in einer Zeit, in der - Corona-bedingt - immer mehr Menschen ihre Einkäufe digital bezahlen. Das ...

  • 20.10.2020 – 11:05

    Bayernpartei: Unsere Freiheiten und Werte dürfen Corona nicht geopfert werden

    München (ots) - Nach einer US-amerikanischen Studie nutzen Regierungen - auch im Westen - die Corona-Krise dazu, die Überwachung der Bevölkerung und auch Zensur zu intensivieren. Die Autoren der Studie konstatieren, dass in Krisenzeiten eingeführte Maßnahmen meist auch nach dem Ende der Sondersituation andauern. Hierzulande beklagen sich immer mehr gewählte ...

  • 16.10.2020 – 11:27

    Bayernpartei: Bayerische Bildungsstandards nicht dem Harmonisierungs-Fetisch opfern

    München (ots) - Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich darauf geeinigt, Schulabschlüsse künftig bundesweit besser vergleichbar und einheitlicher zu machen. So sollen etwa beim Abitur ab 2023 in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch mindestens 50 Prozent der Aufgaben aus einem einheitlichen Pool gestellt werden. Die rheinland-pfälzische ...