AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emil Sänze MdL: "Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit öffentlichen Geldern ist schallende Ohrfeige für alle Dieselfahrzeugbesitzer!"
Stuttgart (ots)
"Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung": Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen Euro für laufende Projekte von der Bundesregierung. Staatliche Kampagnenförderung ist neben Spenden und dem Abmahngeschäft ein wichtiges finanzielles Standbein der DUH, wie eine Anfrage im Bundestag ergab. Die Anfrage brachte auch zutage, dass die DUH in Netzwerken und Gremien der Bundesministerien für Bildung und Forschung und für Verkehr und digitale Infrastruktur mitwirkt. So war die DUH Teilnehmer der auf dem Höhepunkt der sogenannten Dieselaffäre einberufenen "Expertengruppe 1 des Nationalen Forums Diesel". Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, nimmt die staatliche Einbindung und Finanzierung der DUH mit großem Befremden zur Kenntnis.
Neutralitätspflicht verletzt
Es sei ungeheuerlich, dass Partikularinteressen transportierende Lobbygruppen in diesem Maße in die staatliche Politikformulierung einbezogen und mit staatlichen Amtsträgern verflochten seien, erläutert der AfD-Abgeordnete. Gerade bei stark polarisierenden und weite Teile der Bevölkerung berührenden Sachthemen sei staatliche Neutralität gefragt. "Für mich ist es vollkommen unverständlich, warum der Staat seiner Neutralitätsverpflichtung zum Trotz eine einseitig gegen die Interessen der breiten Bevölkerung agierende Lobbygruppe auf diese Weise privilegiert", so Sänze.
Staatliche Mittel trotz Wertevernichtung
Dass die DUH sich mit öffentlichen Geldern nicht nur aus Berlin, sondern wohl auch aus Brüssel versorge, empfinde er als eine Ohrfeige für die Bürger, die unter den ökonomischen Folgen eines rücksichtslosen Feldzuges gegen den Dieselantrieb zu leiden hätten. Die Besitzer von Dieselfahrzeugen müssten nicht nur dem massiven Wertverfall ihres Eigentums zusehen, sondern auch beobachten, wie die Wertevernichter sich aus dem Staatssäckel bedienten. Das sei den Bürgern kaum zu vermitteln und einer Demokratie unwürdig.
Forderung nach Einstellung der staatlichen Privilegierung der DUH
Emil Sänze zieht folgendes Resümee: "Wir erleben hier, wie mit der Deutschen Umwelthilfe der Bock zum Gärtner gemacht wird. Diese windige Lobbygruppe besitzt keinerlei demokratische Legitimität, in öffentlichen Angelegenheiten Einfluss zu nehmen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung der staatlichen Einbindung und Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe umgehend ein Ende setzt."
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