AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Christina Baum MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!
Stuttgart (ots)
Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen. Auf genauere Nachfrage der AfD-Obfrau erinnerte sich der Zeuge an einen Anwerbeversuch durch das LfV Thüringen während seiner Haftzeit. Im Verlauf dieses Gesprächs habe man ihm eine V-Mann-Tätigkeit mit einer Bezahlung von 1.200 D-Mark pro Monat angeboten. Während seiner Tätigkeit als V-Mann dürfe er straffrei jede Straftat begehen, wenn ihm dies von seinem Führungsoffizier befohlen würde. Dazu Dr. Christina Baum: "Es ist ein Skandal, wenn V-Personen straffrei Straftaten begehen dürfen oder sogar zu Straftaten angestiftet werden. Das darf die Politik niemals tolerieren. Wir als AfD hinterfragen ernsthaft den Nutzen von V-Personen für die Allgemeinheit. Die Zeugenvernehmungen vom 16. April 2018 wurden von den Altparteien als unproduktiv und wenig ergebnisreich beschrieben. Wir als AfD können nach den neuen Erkenntnissen über V-Personen nur gegenteiliger Meinung sein." Vor diesem Hintergrund verurteilt die AfD-Fraktion den Einsatz von V-Leuten und hält ihn für nicht gerechtfertigt.
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