AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
"Fridays for Future"-Forderungen an die Landespolitik sind unausgegoren, oberflächlich und schlecht durchdacht
Stuttgart (ots)
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an die Landespolitik gerichteten Forderungen der Schüler- und Studenteninitiative "Fridays for Future" (FFF) zur Abwehr eines vermeintlich menschgemachten Klimawandels als unausgegoren, oberflächlich und schlecht durchdacht zurück. Darauf verweist Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, im Nachgang der gemeinsamen Pressekonferenz von "Fridays for Future Baden-Württemberg" und dem Vertreter von "Scientists for Future", Prof. Dr. Volker Wulfmeyer. Am heutigen Vormittag hatten die FFF-Aktivisten Noemi Mundhaas, Eva Städele und Manuel Oestringer einen Forderungskatalog an den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp überreicht und dabei unter anderem auch scharfe Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geübt. "Bedenklich stimmt mich einmal mehr, mit welcher Halbbildung und Unverfrorenheit eine Gruppe von selbsternannten Aktivisten einen fiktiven Klimawandel aus dem Hut zaubert, für den es aus Sicht der AfD keinerlei wissenschaftliche Belege gibt", so Emil Sänze. "Die unverantwortliche Klimahysterie bezüglich einer vermeintlich aus dem Ruder laufenden, angeblich vom Menschen verursachten Erderwärmung wird zu unabschätzbaren negativen Folgen für die Bürger in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland führen, die die Zukunft der nächsten Generation deutlich stärker gefährden werden als die gebetsmühlenartig heruntergebetete Klimakatastrophe, die die 'Fridays for Future'-Schulschwänzer offensichtlich aus tiefstem Herzen herbeisehnen, um eine Transformation der Gesellschaft anzustoßen und die wirtschaftliche Basis unseres Bundeslandes in den Ruin zu treiben!"
Forderungskatalog hält wissenschaftlichen Kriterien nicht stand
Nach fester Überzeugung der AfD handelt es sich bei der derzeit wahrnehmbaren Klimaerwärmung um einen natürlichen Prozess, wie er in der Erdgeschichte mehrfach stattgefunden hat und sogar im Weltall zweifelsfrei feststellbar ist. Allein das kritiklose Heranziehen einer Klimastudie des "Weltklimarates" IPCC durch "Fridays for Future" und Scientists for Future", die bereits in der Vergangenheit regelmäßig von renommierten Forschern widerlegt worden ist und das Schreckensszenario von zunehmenden Extremwetterereignissen, dem Auftauen der Permafrostböden in der Arktis und daraus resultierend eine millionenfache Zunahme von Hunger und Armut weltweit skizziert, belegt die unwissenschaftliche Herangehensweise der FFF-Aktivisten mehr als deutlich. Daher verwundert es wenig, wenn auch der Forderungskatalog wissenschaftlichen Bewertungen und Kriterien nicht standhält, auch wenn er von den "Scientists for Future" um Prof. Dr. Volker Wulfmeyer mitgestaltet und abgesegnet wurde. Ein Kohleausstieg in Baden-Württemberg bis 2030 ist angesichts der zunehmenden Nachfrage nach Elektroenergie - nicht zuletzt durch die ideologiegetriebene Umwandlung des Individualverkehrs von Verbrennungsmotoren zur E-Mobilität - mit alternativen Energiequellen nicht annähernd zu gewährleisten, es sei denn, dass Baden-Württemberg neue Kernkraftwerke konzipiert und errichtet. "Ebenso wenig umsetzbar scheint aus Sicht der AfD die Forderung, zukünftig nicht nur bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand, sondern auch privaten Häuslebauern verbindlich vorschreiben zu wollen, ihre Dachflächen zur Erzeugung von Solarenergie zu nutzen und damit die Kosten für die Bauherren in astronomische Höhen zu treiben. Dadurch würde das private Bauen in Baden-Württemberg komplett unwirtschaftlich; eine dramatische Verschärfung der Wohnungsnot könnte nicht mehr abgewendet werden", kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus-Günther Voigtmann, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion. "Eine weitere Versiegelung von naturbelassenen Flächen durch Solaranlagen oder die Abholzung von Waldflächen für Windindustrieanlagen lehnt die AfD ebenso kategorisch ab wie eine Aufweichung der Regelungen für die Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung, wie sie von Prof. Wulfmeyer vorgeschlagen wurde. Dass ein selbsternannter Klimaschützer so weit gehen würde, die gesetzlichen Vorgaben zum Naturschutz in Frage zu stellen, um neue Flächen für Solar- und Windanlagen erschließen zu können, wie dies ebenfalls aus den Forderungen der 'Scientists for Future' zu entnehmen war, ist schon fast verwerflich. Einen derartigen Raubbau an unserer deutschen Kulturlandschaft zugunsten einer klimahysterischen Umweltbewegung wird es mit der AfD nicht geben!" Als illusorisch betrachtet die AfD darüber hinaus die Forderung "Holz statt Beton", die ebenfalls einen Kernpunkt des "Fridays for Future"-Forderungskataloges darstellt und aus ingenieurwissenschaftlicher Sicht völligen Unsinn darstellt. "Wo wirtschaftlich mit Holz gebaut werden kann, wird das derzeit bereits getan - nicht zuletzt aus Kostengründen. Beton hat seine Daseinsberechtigung und wird sie auch zukünftig behalten. Oder wollen die Klimaaktivisten zukünftig Hochhäuser, Eisenbahntunnel, Fernsehtürme oder ihre Windkrafträder aus Bambus basteln? Dann kann man ihnen eigentlich nur gutes Gelingen wünschen...", so Voigtmann weiter.
Sozialistische Planwirtschaft
Der von den FFF-Repräsentanten auf das Tapet gebrachte "Klimaschutzpakt mit der Industrie" ist nach Überzeugung der AfD-Fraktion ebenso wenig das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde, wie die "Gemeinwohlorientierte Kreditvergabe", da die beiden Forderungen grundgesetzwidrig in die unternehmerische Freiheit von Unternehmen und Banken - in diesem Fall beispielsweise der Landesbank Baden-Württemberg - eingreifen und einen dramatischen Wettbewerbsnachteil nach sich ziehen würden. "Das mag einer sozialistischen Planwirtschaft angemessen sein, ganz sicher aber nicht einer sozialen Marktwirtschaft, deren Früchte wir alle in Baden-Württemberg mit einem hohen Lebensstandard genießen", unterstreicht Emil Sänze. "Selbstverständlich erlaubt das Recht auf Meinungsfreiheit die Äußerung marxistischer und postsozialistischer Forderungen zur Gängelung von Unternehmen und Dienstleistern. Nicht minder legitim und zwangsläufig notwendig ist jedoch auch die harte Kritik an derartigen Forderungen und die Demaskierung der Akteure, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sozialistische Ideen in der Gesellschaft verbreiten wollen, die letztlich zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebensverhältnisse aller Menschen - und darunter auch der FFF-Aktivisten selbst und ihrer späteren Kinder und Kindeskinder - führen werden, weil sie das ökonomische Fundament unseres Bundeslandes untergraben und unsere wirtschaftliche wie technologische Zukunftsfähigkeit in Frage stellen", erläutert Emil Sänze abschließend.
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