AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Arbeitsprogramm der grün-schwarzen Landesregierung für Bürokratieabbau entpuppt sich als Papiertiger
Stuttgart (ots)
"Das Thema Bürokratieabbau ist nun tatsächlich bei der Landesregierung angekommen", stellt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle überrascht fest. Nach Jahren des Bürokratieaufbaus habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) heute bei einer Regierungspressekonferenz das "Arbeitsprogramm 2019/2020 der Landesregierung für Bürokratieabbau" vorgestellt. "Wer wenig erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht", so Wolle.
Landesregierung im Tiefschlaf
Seit Jahren fresse sich die Bürokratie in alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Sie lähme die heimische Wirtschaft zusehends. Gerade kleine und mittlere Unternehmen hätten wegen umfangreicher Dokumentations- und Nachweispflichten nicht unerhebliche zusätzliche Kosten zu bewältigen, beklagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Nun habe der Normenkontrollrat Baden-Württemberg vor kurzem einen Empfehlungsbericht zum Bürokratieabbau herausgegeben, der durchaus beachtenswert sei. "Der Bericht hat offenbar sogar die Landesregierung aus ihrem Tiefschlaf geweckt", bemerkt Wolle. Gar ein "Arbeitsprogramm für Bürokratieabbau" sei verkündet worden. Was davon zu halten sei war noch in der Vorwoche im Landtag zu besichtigen, als die Landesregierung den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum "Bürokratieabbau für die Unternehmen in Baden-Württemberg" rundweg ablehnte. "Hier die Worte - dort die Taten", so Wolle.
Bändigung der EU-Bürokratie-Hydra
Der allfällige Hinweis auf die Verantwortung des Bundes und der EU für große Teile der Bürokratie im Land durfte in der Regierungspressekonferenz natürlich auch nicht fehlen. Doch die Landesregierung habe über den Bundesrat und andere Gremien sehr wohl Einfluss auch auf bundespolitische und EU-Entscheidungen. Aber gerade beim Blick in Richtung EU verfielen die Politiker der anderen Parteien regelmäßig in eine ehrfurchtsvolle Schockstarre. In Sonntagsreden werde der Bürokratieabbau stets beklagt und Besserung gelobt. "Geht es aber konkret um die Bändigung der EU-Bürokratie-Hydra, so schließen sich die Reihen der EU-Fan-Gemeinden wieder und es geschieht - wie üblich - genau gar nichts", so Wolle. Ministerpräsident Kretschmann beklage die Geister, die er selber rief. "Vor diesem Hintergrund war die Regierungspressekonferenz heute im besten Falle überflüssig, im schlechtesten Falle für die Landesregierung schlicht peinlich", so Wolle.
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