AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Nach Morddrohung gegen Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte entschieden zu distanzieren!
Stuttgart (ots)
Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar die Ankündigung eines konkreten Todestages am 31. Dezember dieses Jahres. Es wurde zwischenzeitlich Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet, die vor Ort ermittelt. Auch das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg wurde über die Vorkommnisse vor der Praxis von Dr. Christina Baum informiert. Die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg verurteilen dieses widerwärtige Vorgehen politischer Gegner aus dem linken Spektrum auf das Schärfste und fordern sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Innenminister Thomas Strobl als auch alle demokratischen Parteien dazu auf, sich mit klaren Worten von derartigen Gewaltandrohungen gegen Abgeordnete des Landtags zu distanzieren. "Die Gewalt gegen gewählte Volksvertreter ist ein Angriff auf die Demokratie insgesamt", unterstreicht Bernd Gögel, der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. "Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, die Angriffe auf die Abgeordnete Dr. Christina Baum vorbehaltlos zu verurteilen, und verlangen ein klares Bekenntnis zur gewaltfreien politischen Auseinandersetzung. Es darf keine Opfer erster und zweiter Klasse geben!"
Spirale der Gewalt gegen demokratisch legitimierte Volksvertreter
Nach fester Überzeugung der AfD-Landtagsfraktion darf Gewalt niemals als Mittel der politischen Debatte akzeptiert werden - und das vollkommen unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung der betroffenen Parteien oder Personen. "Der Hass unserer politischen Gegner trägt Früchte. Es ist die entmenschlichende Hetze gegen die AfD, die Menschen zu solchen Taten anstachelt", betont die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum nach Bekanntwerden der Morddrohung gegen ihre Person. "Wir als AfD greifen die Vertreter der Altparteien stets als politische Gegner, jedoch nie als Menschen an. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung haben wir stets abgelehnt und verurteilt. Die Altparteien müssen sich entscheiden, ob sie sich nun endlich inhaltlich mit uns auseinandersetzen oder die Spirale der Gewalt weiter eskalieren lassen wollen. Ich erwarte eine klare Distanzierung und nicht erneut Schweigen und Relativierungen. Denn wer schweigt, macht sich mitschuldig. Nachdem auch mein Wahlkreisbüro bereits mehrfach massiv angegriffen wurde, erwarte ich außerdem, dass man der Täter nun endlich habhaft wird - oder es entsteht der Eindruck, dass politisch Andersdenkende regelrecht zum Abschuss freigegeben sind!"
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