All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Erfüllen Sie Ihren Amtseid, Herr Habeck!

Stuttgart (ots)

"Alle Minister legen vor Amtseintritt einen Eid ab, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden - Habeck scheint bei diesem Eid die Finger gekreuzt zu haben." Mit diesen Worten kritisiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ausrufung der Gas-Frühwarnstufe durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Die drohende Verschlechterung der Versorgungslage ist eine direkte Folge des Regierungsversagens, das wir seit Jahren beobachten und anprangern. Erst hat uns die Regierung mit ihren Luftschlössern von Emissionsfreiheit und Weltrettungsallüren in die vollkommene Abhängigkeit getrieben. Jetzt fordert Habeck die Bürger auf, Gas zu sparen und damit die Folgen der verheerenden Misswirtschaft der letzten Jahre auszubügeln."

"Tempolimit für den Frieden", "kein Fleischessen für den Frieden", "Frieren für den Frieden" - Der Bürger zahlt am Ende immer die Zeche für die moralisierende Politik seiner weltfremden Regierung, ärgert sich Gögel. "Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, meint Habeck - aber wem und wofür? Nun appelliert auch noch die Bundesnetzagentur an die Bürger, 'beizutragen' - aber wozu? Der Bürger ist nicht in der Bringschuld, sondern die Regierung. Sie hat sich in erster Linie um ihr Volk zu kümmern. Es nun in die Pflicht zu nehmen, zeugt vom ideologiegetriebenen Weltverständnis Habecks und seiner Mitstreiter. Jahrelang hat man das eigene Volk ignoriert - jetzt, da der Karren im Dreck steckt, kennt man es plötzlich wieder. Erfüllen Sie endlich Ihren Amtseid, Herr Habeck!"

Pressekontakt:

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dr. Thomas Hartung; Pressesprecher
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
thomas.hartung@afd.landtag-bw.de

Original content of: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
More stories: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
  • 28.03.2022 – 14:34

    Bernd Gögel MdL: Regierung auf dem linksextremen Auge blind

    Stuttgart (ots) - "Vier volle Stellen gegen Rechtsextremismus bedeuten vier fehlende Stellen gegen Linksextremismus und Islamismus." Mit diesen Worten kommentiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die "Dokumentationsstelle Rechtsextremismus" in Karlsruhe auszubauen und künftig mit einem Budget von jährlich 830 000 Euro ...

  • 17.03.2022 – 13:29

    Bernd Gögel MdL: Ukraine-Politik lässt Scheinheiligkeit der CDU zutage treten

    Stuttgart (ots) - "Die Ukraine-Politik der Gegenwart lässt die Scheinheiligkeit der CDU endgültig zutage treten." Mit diesen Worten reagiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf gleich drei Einlassungen von CDU-Ministern im Südwesten. "Zunächst ist schon abenteuerlich, dass Nicole Hoffmeister-Kraut eine 'unkomplizierte Integration in den ...

  • 04.03.2022 – 11:09

    Bernd Gögel MdL: Steinmeiers Geschichtsvergessenheit ist unerträglich

    Stuttgart (ots) - "Es mag viele große Frauengestalten in der Geschichte Baden-Württembergs geben - Gudrun Ensslin aber gehört mit Sicherheit nicht dazu." Mit diesen Worten kommentiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die peinliche Entgleisung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in einem Geburtstagsglückwunsch an Filmemacherin ...