AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung zum vorgelegten Steuerkonzept der CDU im Bund
Zumeldung
Stuttgart, den 22. April 2023
Die Forderung nach einer Steuerreform im Grundsatzprogramm des von der CDU entworfenen Arbeitspapier kommentiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa wie folgt:
„Die AfD blickt mit erstauntem Kopfschütteln auf die CDU im Bundestag, welche sich offensichtlich Plänen zur Steuererhöhung verschrieben hat. Die deutschen Bürger werden bereits massiv durch die von der Bundesregierung mitverschuldete und davon galoppierende Inflation sowie explodierenden Energiepreisen belastet. Die Forderung nach einer Reform der Erbschaftsteuer gesellt sich zu der bereits in Kraft getretenen Grundsteuerreform: beide zielen darauf ab, den hart erworbenen Verdienst von mehreren Generationen sowie das mühselig erbaute Eigenheim der unersättlichen Willkür des Fiskus auszuliefern.
Was der Steuerzahler stattdessen braucht, ist mindestens eine Erhöhung der zuletzt vor 14 Jahren veränderten Freibeträge bei der Erbschaftssteuer, um die Auswirkungen der hohen Inflation abzumildern – eine endgültige Abschaffung der Erbschaftssteuer ist und bleibt das langfristige Ziel."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
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