AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Amnestie für Corona-Sünder
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Zumeldung
Stuttgart, den 12.06.2023
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Ablehnung der Rückzahlung von Corona-Bußgeldern durch die Kommunen als absurd kritisiert:
„Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand sich hier an rechtschaffenden Bürgern bereichert, deren einziges Vergehen es war, sich nicht an wissenschaftlich mehr als fragwürdige Corona-Grundrechtseinschränkungen gehalten zu haben. Die Mehrzahl der Maßnahmen war, wie immer deutlicher zutage tritt, vollkommen sinnbefreit und wirkungslos. Sich daran nicht gehalten zu haben, ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern ein Akt gelebter Freiheitsliebe gegen einen übergriffigen Staat, der mit seinem Gefügigkeitsgroßversuch Folgsamkeit und Duckmäusertum beförderte. Die Corona-Bußgelder sind, wie in Bayern inzwischen begonnen, unverzüglich zurückzuzahlen.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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