AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Ministerin fordert in Brüssel mehr Unterstützung für Unternehmen“
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Zumeldung
Stuttgart, den 19.06.2023
Die Forderung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) nach mehr Unterstützung von der EU für Unternehmen hat der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL als Indiz politischer Schizophrenie bewertet:
„Einerseits stimmt die EVP-Fraktion samt CDU dem Lieferkettengesetz zu - andererseits kritisiert eine CDU-Ministerin Tage später genau dieses Gesetz. Stattdessen fordert sie mehr Freiraum für Innovationen - denn nur so könne ‚die wirtschaftliche Dynamik entstehen, die wir dringend benötigen‘. Gleichzeitig warnt sie vor zu viel zentralem Dirigismus aus Brüssel. Schön, dass sie meine Plenarreden wiedergibt – oder hat sie vor, die Partei zu wechseln? Wer kann das noch als verantwortliche Wirtschaftspolitik ernst nehmen?“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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