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Zumeldung Razavi - Heizungsgesetz
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Zumeldung
Stuttgart, den 06.07.2023
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat die Forderung von Bauministerin Razavi (CDU) nach einem neuen Anlauf für das gestoppte Heizungsgesetz als scheinheilig kritisiert.
„Noch am 14. Juni freute sie sich, dass ‚die gröbsten Zumutungen für den Bestand zunächst vom Tisch‘ seien. Heute dagegen will sie das parlamentarische Verfahren zum Heizungsgesetz so lange stoppen, bis auch das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung vorliegt. Warum hat sie sich nicht von Anbeginn dafür stark gemacht? Das kommt davon, wenn man mit grünen Kamikaze-Politikern auf Landesebene in einer Koalition feststeckt, aber auf Bundesebene nun widerwillig, getrieben durch die echte Alternative, Oppositionspolitik mimen will. Kein deutsches Heizungsgesetz wird irgendetwas am Weltklima ändern, das müsste Frau Razavi doch endlich einsehen!"
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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