AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Denkschrift Rechnungshof
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Zumeldung
Stuttgart, den 17.07.2023
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Denkschrift des Landesrechnungshofs als Offenbarungseid für den Reformunwillen der Landesregierung gewertet:
„Mit der neuen Präsidentin Cornelia Ruppert, zuvor Leiterin des Personalreferats im Finanzministerium, soll jetzt eine Abteilungsleiterin von Finanzminister Bayaz (Grüne) plötzlich ihren Minister kontrollieren. Entsprechend vage riet sie den Haushaltspolitikern des Landes zur ‚Vorsicht‘ und verschwieg reale Konsolidierungspotenziale für den Landeshaushalt. Erst ihr Abteilungsleiter äußerte sich zu den Förderproblemen des Landes: In vielen Fällen gäbe es eine ‚Förderung um der Förderung Willen‘, es fehle bereits an einer konkreten Bedarfsermittlung sowie einer Festlegung von exakten Förderkriterien. Auch der spätere Fördererfolg lasse sich oft nicht konkret feststellen. Das ist ein Paradigmenwechsel: Noch 2021 sorgte der damalige Präsident Benz für Aufruhr, als er den damaligen Staatshaushaltsplan der Landesregierung als verfassungswidrig einschätzte. Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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