All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Denkschrift Rechnungshof

Zumeldung Denkschrift Rechnungshof
  • Photo Info
  • Download

Zumeldung

Stuttgart, den 17.07.2023

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Denkschrift des Landesrechnungshofs als Offenbarungseid für den Reformunwillen der Landesregierung gewertet:

„Mit der neuen Präsidentin Cornelia Ruppert, zuvor Leiterin des Personalreferats im Finanzministerium, soll jetzt eine Abteilungsleiterin von Finanzminister Bayaz (Grüne) plötzlich ihren Minister kontrollieren. Entsprechend vage riet sie den Haushaltspolitikern des Landes zur ‚Vorsicht‘ und verschwieg reale Konsolidierungspotenziale für den Landeshaushalt. Erst ihr Abteilungsleiter äußerte sich zu den Förderproblemen des Landes: In vielen Fällen gäbe es eine ‚Förderung um der Förderung Willen‘, es fehle bereits an einer konkreten Bedarfsermittlung sowie einer Festlegung von exakten Förderkriterien. Auch der spätere Fördererfolg lasse sich oft nicht konkret feststellen. Das ist ein Paradigmenwechsel: Noch 2021 sorgte der damalige Präsident Benz für Aufruhr, als er den damaligen Staatshaushaltsplan der Landesregierung als verfassungswidrig einschätzte. Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei.“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit

Mobil: +49 151 14607475

Tel.: +49 711 2063-5013

E-Mail: thomas.hartung@afd.landtag-bw.de

Postanschrift

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

c/o Dr. Thomas Hartung

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

Besucheradresse

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Haus der Abgeordneten: U32/306a

Urbanstraße 32

70182 Stuttgart

More stories: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
More stories: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg