AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „In eigener Sache“ des Innenministeriums
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Zumeldung
Stuttgart, den 03.08.2023
„Das Innenministerium fährt mit vollem Tempo rückwärts aus der Sackgasse“. Mit diesen Worten kommentiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL den Widerruf der Anschuldigungen einer angeblich falschen Berichtserstattung, die das Innenministerium den Stuttgarter Nachrichten vergangenen Woche vorgeworfen hatte. „Plötzlich heißt es, dass es gar nicht beabsichtigt war, die Berichtserstattung zu kritisieren. Offensichtlich wurde das Innenministerium nun selbst dabei ertappt, wie es öffentlich falsche Anschuldigungen verbreitet. Darüber hinaus bezweifle ich den Willen Strobls, die Beförderungspraxis der Polizei wirklich zu reformieren: Es wird weiter genau die Art von Personal gefördert und befördert, die dem Minister genehm ist. Und zwar aller prekären Informationen zum Trotz, die die Berichtserstattung in den letzten Tagen ans Licht brachte. Eine ehrliche, aufrichtige Würdigung der Polizeiarbeit sieht anders aus.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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