AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Streichung Grunderwerbssteuer
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Zumeldung
Stuttgart, den 10.08.2023
Fraktionschef Anton Baron MdL hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
„2011 hatte die SPD mit den Grünen zusammen die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Prompt hatten wir schon im Sommer 2017 einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer ausschließlich für Familien eingebacht – der selbstredend abgelehnt wurde. Jetzt, im August 2023, fordert Stoch gar eine Streichung der Grunderwerbssteuer, um Familien zu entlasten. Das ist hochgradig unseriös und zeugt von derselben Planlosigkeit, die die SPD auch in der Bundespolitik an den Tag legt. Dass der Wohnungsbau am Boden liegt und die Genehmigungszahlen auf breiter Front einbrechen, hätte er zudem schon nach dem massiven Anstieg der Bauzinsen wissen können. Seriöse und familienorientierte Politik gibt es nur noch mit der AfD.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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