AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bürokratieabbau
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Pressemitteilung
Stuttgart, 13.08.2023
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Bürokratieabbau-Forderungen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als hilfloses Sommerlochtheater kritisiert:
„Erst löst er den Normenkontrollrat auf, der gerade für den Bürokratieabbau eingerichtet wurde und rund 180 Vorschläge unterbreitet hatte. Dann gründet er mit acht Verbänden eine Allianz zum Bürokratieabbau – eine weitere Laberrunde, die ‚noch in diesem Jahr‘ Vorschläge liefern soll. Parallel dazu lehnt er unsere bürokratieabbauenden Initiativen wie den Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab und setzt zugleich brav alle EU-Bürokratiemonster um. Wer soll ihm jetzt glauben, dass er ‚Vertrauen in die Marktkräfte‘ fordert – obwohl seine Partei auf Landes- und Bundesebene nur für ökosozialistische Verbotspolitik und Regelungswut steht? Das ist ebenso hilflos wie scheinheilig.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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