AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Akten zu Expo-Debakel“
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Zumeldung
Stuttgart, den 15.08.2023
Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Entscheidung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU), im Streit um die Kosten für den Expo-Pavillon endgültig keine Akteneinsicht zu gewähren, als feiges Vertuschungsmanöver kritisiert.
„Die Entscheidung mit ‚nachteiligen Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit und die Eigenverantwortung der Landesregierung‘ zu begründen, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Damit will die Ministerin sowohl ihr Missmanagement als auch ihre Vetternwirtschaft verschleiern. Ich erinnere daran, dass unsere Obfrau Carola Wolle MdL bereits im Dezember 2020 einen weiteren Untersuchungsausschuss gefordert hatte, weil nicht alle Zeugen gehört wurden, die die AfD-Fraktion beantragte, darunter ein enger Ratgeber von Expo-Macher Daniel Sander (CDU). Wenn nun die FDP beklagt, dass mit dieser Entscheidung die ‚gute Praxis des Miteinanders aus Regierung und Opposition‘ aufgekündigt sei, ist das aber ebenso lächerlich: Es degradiert Oppositionsarbeit zum Bellen eines Schoßhündchens und zeigt, wie handzahm sich die FDP im Stuttgarter Parlament inzwischen sieht.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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