AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Kommunalfinanzen
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Zumeldung
Stuttgart, den 06.09.2023
Der kommunalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL kommentiert die Ergebnisse des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung wie folgt:
„Es ist sehr erfreulich, dass die Kommunen Baden-Württembergs so gut dastehen. Sie leisten gemeinsam mit den Unternehmen unseres Landes wirklich Herausragendes. Es stellt sich nur die Frage, wie lange das noch so bleiben wird. Denn die Landesregierung hat mit diesen erfreulichen Zahlen rein gar nichts zu tun. Ganz im Gegenteil: Sie überfordert die Kommunen mit immer mehr Bürokratie, Klimavorschriften und nicht zuletzt auch mit ihrer Migrationspolitik. Wenn sich dies nicht bald ändert, werden wir solch erfreuliche Zahlen in der Zukunft nicht mehr sehen.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Hartung
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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